Rot-Grün will in Wien jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen
Die beiden Parteigremien segneten den 138 Seiten starken Koalitionspakt rasch ab. Maria Vassilakou erhielt für den Posten der Stadträtin nur 75 Prozent Zustimmung.
In Wien kam am Samstag die Neuauflage von Rot-Grün unter Dach und Fach. Gleichzeitig wurde das neue Regierungsteam präsentiert. Themen und Gesichter waren dabei nicht wirklich neu. Für AhaErlebnisse sorgten einige Abgänge.
Stolpersteine gab es offenbar kaum. Die Parteigremien der SPÖ und der grünen Landesversammlung segneten den 138 Seiten starken Koalitionspakt ohne große Widerrede ab. Die Übereinkunft schreibt meist die Arbeit der vergangenen fünf Jahre fort. Einigen konnte man sich unter anderem auf eine Änderung des Wahlrechts, den Fortbestand der 365-Euro-Jahreskarte bis 2020, den Bau von jährlich 10.000 neuen Wohneinheiten sowie den gemeinsamen Wunsch nach einer Bildungsmodellregion.
Auch soll ein Verzicht auf den Lobautunnel geprüft werden. Was das heißen kann, ist unter den Koalitionspartnern allerdings schon jetzt strittig. Im Sicherheitsbereich setzt man mittelfristig auf mehr Polizei. Der Personalstand soll in Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufgestockt werden. Frauen und Migranten sollen im Polizeidienst verstärkt gefördert werden. Der Werbeetat der Stadt soll um ein Drittel gekürzt werden.
Neben Häupl werden wie bisher Renate Brauner, Michael Ludwig, Sandra Frauenberger, Sonja Wehsely, Ulli Sima und Andreas MailathPokorny für die rote Regierungs- handschrift verantwortlich sein. Die Roten müssen einen Stadtratsposten einsparen: Christian Oxonitsch wird SPÖ-Klubchef und löst damit Rudolf Schicker ab. Weichen muss auch die amtsführende Präsidentin des Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl. Auf ihren Posten wurde der bisherige SPÖ-Gemeinderat Jürgen Czernohorszky (38) gehievt. Prestige gewinnt Ulli Sima. Sie übernimmt die Stadtwerke-Holding und ist damit u. a. die oberste Lenkerin der Wiener Linien.
Maria Vassilakou bleibt das Regierungsmitglied der Grünen sowie Vizebürgermeisterin – ein Amt, über das die SPÖ nicht mehr verfügt. Vassilakou behält ihre Agenden Verkehr, Stadtplanung, Energie und Bürgerbeteiligung – plus Petitionen.
Bei der grünen Landesversammlung gab es für den neuen Koalitionspakt 93 Prozent Zustimmung – fünf Prozentpunkte weniger als bei der Premiere 2010. Vassilakou wurde nur mit 75 Prozent der Stimmen als grüne Stadträtin bestätigt.
Einer der zuletzt prominentesten Abgeordneten muss gehen. Şenol Akkiliç war vor einigen Monaten von den Grünen zu den Roten gewechselt und hatte damit eine für die SPÖ nachteilige Wahlrechtsänderung verhindert. Das wurde ihm nicht gedankt. Er ging bei der Aufteilung der Mandate leer aus.