Mehr Flüchtlinge kommen in Kasernen
Quartiere für 5500 Asylbewerber fehlen. Die Regierung will zur Unterbringung auf Kasernen zugreifen, die zum Verkauf anstehen.
WIEN. Die Quartiersuche für Tausende Asylbewerber scheitert in Österreich oft an bürokratischen Hindernissen oder am vereinten Widerstand von Bürgermeistern und Landeshauptleuten. Das umstrittene Durchgriffsrecht des Bundes brachte bis Ende November laut Innenministerium rund 3000 Plätze zusätzlich in Bundesländern, die ihre Quoten nicht erfüllten.
5500 Quartierplätze für Asylbewerber werden derzeit dringend gesucht. Am Mittwoch erging in der Sitzung der Flüchtlings-Taskforce aus mehreren Regierungsmitgliedern der Auftrag an Flüchtlingskoordinator Christian Konrad, alle im Bundeseigentum stehenden Liegenschaften von Bundesimmobiliengesellschaft, Asfinag, ÖBB bis hin zu den Bundesforsten rasch zu screenen. Konrad soll erheben, ob sie für die Errichtung von Zelten und Containern bzw. zum Bezug von festen Unterkünften geeignet sind. Donnerstagabend sollte auf Beamtenebene dazu ein Paket erarbeitet werden.
Experten zufolge sind zum Verkauf bestimmte leer stehende Ka- sernen am ehesten geeignet, ohne größere Adaptierungen schnell bezogen zu werden. Man müsse teils nur Heizung und Wasser aufdrehen. Die Infrastruktur passe und die leer stehenden Kasernen seien kurzfristig nutzbar. Dem Verteidigungsministerium, das die Verkaufserlöse braucht, könnte eine Zwischenfinanzierung bis zu einem verspäteten Kasernenverkauf in zwei Jahren angeboten werden, heißt es. Bei angebotenen Quartie- ren von Kirchen und Klöstern gab es häufig bürokratische Hürden, Ausstattungsprobleme oder Schwierigkeiten mit dem Denkmalschutz.
Auf der Homepage der SIVBEG, die „strategische Immobilien“verwertet, werden derzeit die Martinek-Kaserne in Baden und die Hiller-Kaserne in Linz Ebelsberg zu Mindestpreisen von 33 bzw. 34 Mill. Euro angeboten. Das Verteidigungsministerium hat die Martinek-Kaserne in den letzten Monaten immer wieder als Quartier offeriert. Auch Unterkünfte in den Kasernen Tamsweg im Lungau und Horn in Niederösterreich wurden angeboten. Doch es gab massive Widerstände von den Landeshauptleuten und den Bürgermeistern.
Auch beim geplanten Quartier am Truppenübungsplatz Bruckneudorf im Burgenland wehrt sich die Landesregierung. 450 Flüchtlinge in der 3000-SeelenGemeinde würden eine Quote von 15 Prozent bedeuten. Beim Durchgriffsrecht ist eine Quote von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung in Aussicht genommen. Per Verordnung kann diese hinaufgesetzt werden.
Österreichweit sind heute gerade 850 Flüchtlinge auf Kasernengelände untergebracht. 220 wohnen in Containern bei der Schwarzenberg-Kaserne. In der Hadik-Kaserne im steirischen Fehring wohnen 130 Flüchtlinge. In Hörsching sind es 100 in Containern. Landesquartiere in Kasernen gibt es in Freistadt (OÖ), wo 60 Flüchtlinge untergebracht sind, und in Vomp in Tirol, wo 100 Asylbewerber wohnen. In der an Gemeinde und Stift Klosterneuburg verkauften Magdeburg-Kaserne sind es knapp 250.
Widerstand in Tamsweg, Horn und Baden