Realsatire: Wie die Verwaltung aufgebläht wird
Praktisch ganz Österreich reklamierte sich in einen geplanten Normungsbeirat hinein.
Wie Verwaltungseinheiten politisch aufgebläht werden, machte Neos-Mandatar Sepp Schellhorn gestern im Nationalrat anhand des neuen Gesetzes über das Normenwesen deutlich. Im Ministerialentwurf des Gesetzes hatte das dazugehörige geplante Lenkungsgremium noch relativ schlank ausgesehen. „Das Lenkungsgremium setzt sich wie folgt zusammen: Einer/m Vertreterin/Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, die/der den Vorsitz führt, zwei Vertreterinnen/Vertreter des Bundes, die durch Beschluss der Bundesregierung bestellt werden, sowie zwei Vertreterinnen/Vertreter der Länder, die durch Beschluss der LHKonferenz bestellt werden.“
Der Entwurf wurde, wie üblich, von den Interessenverbänden begutachtet. Nach dieser Prozedur hatte sich das schlanke Lenkungsgremium zu einem allumfassenden Normungsbeirat ausgewachsen. Ihm gehören an: „Ein Vertreter des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, der den Vorsitz führt; drei Mitglieder auf Vorschlag der Bundesregie- rung, davon je ein Vertreter aus dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft; drei Mitglieder auf Vorschlag der Landeshauptleute; ein Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Österreich; ein Mitglied auf Vorschlag der Bundesarbeitskammer; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes; ein Mit- glied auf Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes; ein Mitglied auf Vorschlag der Normungsorganisation; ein Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Verbandes für Elektrotechnik; je ein Mitglied einer repräsentativen Behindertenorganisation und einer repräsentativen Verbraucherschutzorganisation jeweils auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz“– und vier weitere Mitglieder, deren Nennung hier aus Platzgründen unterbleibt.