Österreich kommt zuletzt
Der in Paris weilende Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) ist enttäuscht: Im vorliegenden Entwurf eines Klimavertrags fehlten die „ehrgeizigen Ziele“, so klagt er. Da hat er zwar recht, doch sollte ein Minister aus Österreich lieber stumm bleiben.
Österreich ist eines der Schlusslichter in der europäischen Klimapolitik. Es verfügt weder über ehrgeizige noch über langfristige Ziele. Was uns einigermaßen rettet, ist die Wasserkraft – das Vorhandensein von Flüssen ist ein Segen, aber kein Verdienst der Politik.
Die Reduktionsziele des KyotoProtokolls verfehlte Österreich derart monumental, dass um 500 Millionen Euro Verschmutzungsrechte gekauft werden mussten. In Kyoto hatte sich die Republik verpflichtet, die Emissionen um 13 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Bis heute liegen sie nicht unter diesem Basisjahr. Zwar verringert sich der Ausstoß der Treibhausgase seit 2005. Doch war 2005 ein Spitzenemissionsjahr und selbst das Hauptziel, das die Regierung – von der EU gezwungen – verfolgt, nämlich eine Reduktion um 20 Prozent von 2005 bis 2020, ist ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichbar. Derartige Maßnahmen aber sind nicht zu sehen, im Gegenteil: Dem gepriesenen Energieeffizienzgesetz wurden die Zähne gezogen, die Budgetmittel für Klimafonds und thermische Gebäudesanierung zusammengestrichen, öffentlicher Verkehr ist in den meisten Regionen Schlagwort und nicht Wirklichkeit.
Und so zeigt sich Österreichs Regierung auch bei dieser historischen Klimakonferenz wie gewohnt. Kanzler und Vizekanzler halten weitschweifige Sonntagsreden, der immer verzweifeltere Umweltminister appelliert und klagt, und die Bevölkerung, längst mit überwältigender Mehrheit für einen progressiven Klimaschutz, kommt ganz zum Schluss.