Entscheidung zur Garage liegt jetzt beim Land
SALZBURG-STADT. Der Planungsausschuss des Salzburger Gemeinderates hat am Donnerstag gegen die Stimmen von Bürgerliste und FPÖ einen Amtsbericht zur Mönchsberggarage beschlossen. Stadtrat Johann Padutsch (Bürgerliste) verfolgte die Sitzung mit versteinerter Miene.
Wie berichtet, hatten SPÖ und ÖVP den Raumplaner Günther Poppinger mit einem Planungsbericht für die Änderung der Flächenwidmung beauftragt und damit die Abteilung 5 von Padutsch ausgebremst.
Der Ziviltechniker beurteilte in seinem Gutachten den Wegfall von oberirdischen Parkplätzen in St. Peter, der Sigmund-Haffner-Gasse, auf dem Waag- und Mozartplatz als „adäquate“Maßnahme, während der im Ausschuss abgelehnte Amtsbericht der Abteilung 5 als Ausgleich zur erweiterten Garage 355 oberirdische Stellplätze streichen wollte. Unter anderem müsste der Rot-Kreuz-Parkplatz aufgelassen werden und 620.000
Moderne Verkehrspolitik . . . Euro Einnahmenentfall über höhere Gebühren in der blauen Zone wieder hereingespielt werden.
Nach dem Planungsausschuss wird sich am Montag der Stadtsenat mit der Sache befassen. Für den Gemeinderatsbeschluss wird eine Sitzung im März angepeilt.
Dann ist das Land als Aufsichtsbehörde am Zug. Ressortzuständig ist Padutschs Parteikollegin, LH-Stv. Astrid Rössler von den Grünen. „Ich glaube nicht, dass der Amtsbericht die formalen Erfordernisse für eine Flächenwidmung erfüllt“, so gab sich Padutsch am Donnerstag zuversichtlich, dass das Land eine Änderung nicht genehmigt.
Der Ausschussvorsitzende Michael Wanner glaubt das nicht. „Ich gehe davon aus, das es ein objektives Verfahren geben wird. Das Gutachten des Raumplaners geht davon aus, dass die geforderte Verkehrsverringerung auch über die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung möglich ist – und die wurde soeben von Johann Padutsch vorgestellt.“
Die Mönchsberggarage soll von derzeit 1296 auf 1956 Stellplätze ausgebaut werden. Derzeit sind 1496 Parkplätze behördlich genehmigt.