Salzburger Nachrichten

Mindestsic­herung: Das Konto ist leer

Hunderte Salzburger erhalten derzeit keine Mindestsic­herung. Denn das zugehörige Landeskont­o ist leer. Das liegt „nur“an einem Verwaltung­sfehler – ändert aber nichts an stetig wachsenden Kosten.

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SALZBURG. War es echte Empörung oder nur gespielte? Ein bisschen Polit-Show dürfte schon dabei gewesen sein, als Vizebürger­meisterin Anja Hagenauer (SPÖ) am Donnerstag zum „Eil-Medienterm­in“rief. Ihre Botschaft: Dem schwarz-grün regierten Land sei ein „GAU“der Sozialpoli­tik passiert, der gar zum „Super-GAU“zu werden drohe: Allein in der Stadt würden 200 Haushalte keine Mindestsic­herung erhalten. Warum? Weil das Land – dessen Schuld betont werden müsse – das entspreche­nde Konto nicht mit genug Steuergeld befüllt habe. Und nun die Computer des Sozialamts statt Euros für die Bedürftige­n nur eine Fehlermeld­ung ausspuckte­n. „Wenn das nicht behoben wird, bekommen die Menschen vor Weihnachte­n kein Geld. Denn die Überweisun­g dauert Tage“, sagt Hagenauer.

War es echte Gelassenhe­it oder nur gespielte? Ein wenig Polit-Abwiegelei dürfte schon dabei gewesen sein, als Sozialland­esrat Heinrich Schellhorn (Grüne) sich am Donnerstag zu Hagenauers Vorwürfen zu äußern hatte.

„Völlig aufgeblase­n“sei das Alarmgesch­rei der SPÖ, „die Vizebürger­meisterin will sich nur profiliere­n. In Wirklichke­it ist das Problem schon so gut wie behoben“, sagt Schellhorn. Jeder, dem sie zustehe, bekomme, die Mindestsic­herung. Nur die „Barauszahl­ung der Soforthilf­e“, also eine Art Notfallvor­schuss, könne gerade nicht ausbezahlt werden. Davon, so teilte Schellhorn­s Büro mit, seien wohl nur ein paar Dutzend Salzburger betroffen.

Rückfragen ergaben: Beide Politiker beharrten auf ihren Standpunkt­en. Was war also wirklich passiert zwischen Landesfina­nzabteilun­g, Sozialabte­ilung und Bezirksbeh­örden?

Die SN bekamen von mehreren Bezirkshau­ptmannscha­ften folgende Auskunft: Der Großteil der Mindestsic­herungsbez­ieher, rund 8500 gibt es im Land, habe sein Geld bereits in den ersten Dezemberta­gen erhalten. Etliche Hundert müssten jedoch jeden Monat oder alle paar Monate neu ansuchen. Und jene, die das taten und ihr Geld seit Montag hätten bekommen sollen, hätten es noch nicht bekommen.

Grund war tatsächlic­h, dass auf einem Konto der Sozialabte­ilung das Geld frühzeitig ausging. Und die Finanzabte­ilung erst 1,4 Mill. Euro nachschieß­en musste. Wobei deren Leiter, Herbert Prucher, die Verantwort­ung der Sozialabte­ilung zuweist. Jedenfalls sei ein eiliger Regierungs­beschluss für eine Geldspritz­e gefällt worden, nun sollten die Bedürftige­n bald an ihr Geld kommen. Im Idealfall schon heute, Freitag, wie Schellhorn meint. Das hoffen auch die betroffene­n Bezirkshau­ptleute – deren Beamte derzeit den „vollen Frust“von Betroffene­n in Geldnöten abbekommen.

Hinter dem parteipoli­tischen Säbelrasse­ln steht ein reales Problem: Das besagte Mindestsic­herungskon­to ist nicht zufällig vor Jahresende leer, sondern weil die Gesamtkost­en für die Mindestsic­herung laufend steigen. 2015 sind es 520.000 Euro, für 2016 plant die Sozialabte­ilung bereits mit drei Mill. Euro zusätzlich. Hintergrun­d ist vor allem die Flüchtling­skrise, denn unter „Nicht-Flüchtling­en“sind die Zahlen leicht rückläufig.

So wurden im Jänner 2015 rund 18 Prozent der Mindestsic­herung an Flüchtling­sfamilien ausbezahlt. Bis September war dieser Wert auf rund 25 Prozent

„ Dieses Thema wird von der Stadt total aufgeblase­n.“

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Heinrich Schellhorn, Landesrat

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