Soldaten erhalten Pfefferspray
Kritik an mangelhaftem Schutz für Soldaten im Grenzeinsatz. Das Verteidigungsministerium hat nun darauf reagiert.
Nach Beschwerden hat das Verteidigungsministerium für Soldaten im Grenzeinsatz Pfeffersprays und andere Ausrüstungsgegenstände angeschafft.
Hauptmann Phillip Michel, Kommandant der 3. Panzergrenadierkompanie in Großmittel, hatte in der aktuellen Ausgabe der Truppenzeitung „Grenadierexpress“über den Einsatz im Burgenland berichtet. Dabei beklagte er unter anderem, dass es immer wieder zu Handgreiflichkeiten unter Flüchtlingen komme und Soldaten mit „bloßen Händen und Körpergewalt“einschreiten müssten. Er kritisierte auch, dass Soldaten mit Dienstanzug und Warnweste auftreten würden. In anderen Ländern gebe es keine Polizei- oder Militäreinheit, die Flüchtlinge begleiteten und nicht zumindest Protektoren oder Helme mit Visier aufhätten. Ein weiterer Soldat im Assistenzeinsatz in Kufstein berichtet, dass Helm und Schutzausrüstung nicht getragen werden dürften, um nicht bedrohlich zu wirken.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass das Bundesheer natürlich über Schutzausrüstung verfüge, über deren Einsatz entscheide allerdings das Streitkräfteführungskommando. „Alle Soldaten des Bundesheeres, die sich im Assistenzeinsatz befinden, sind mit der Pistole 80 und scharfer Munition bewaffnet“, hieß es. Zudem seien alle Soldaten mit der sogenannten CRC-Ausrüstung (Crowd-and-RiotControl/Ordnungsdienst) ausgestattet. Diese werde von Soldaten im Einsatz mitgeführt und bestehe aus Protektoren für Schultern und Arme sowie Handschuhen, Schützern für Knie und Schienbein. Zudem verfügten sie über einen Schutzschild, einen Helm mit Visier aus splittersicherem Glas sowie „Rette- und Mehrzweckstöcke“und „Räum- und Abwehrstöcke“. Auch über deren Einsatz entscheide das Streitkräfteführungskommando.
Das Ministerium habe außerdem weitere Ausrüstungssätze modernster Standards sowie Pfeffersprays beschafft. Diese sollen ab nächster Woche bei den Soldaten verfügbar sein. Die Militärpolizei hat derartige Pfeffersprays bereits.
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) steht indessen dem Vorschlag der EU-Kommission positiv gegenüber, Personal und Mandat der Grenzschutzagentur Frontex massiv auszuweiten. Er verteidigte die Idee, EU-Grenzschützer in ein betroffenes Mitgliedsland auch ohne dessen Zustimmung entsenden zu können, am Sonntag im Deutschlandfunk als „Angebot“: „Wer sich für Schengen zuständig fühlt, wird es annehmen.“Einmal mehr forderte Faymann auch die in der Frage bei der Verteilung von Flüchtlingen bisher unwilligen oder zögerlichen EU-Mitglieder zur konstruktiven Mitarbeit auf.