Freiheitliche fordern Neuwahl, Karl Schnell will Regierung stützen

Die Opposition ist uneins, wie sie die Krise der Landesregierung einschätzen soll. Die Freiheitlichen unter Andreas Schöppl rufen nach einer Neuwahl. „Die Regierung kann sich auf keine Mehrheit im Landtag mehr stützen und ist somit handlungsunfähig“, sagt Schöppl: „Neuwahlen sind die logische Konsequenz.“

Sollten Helmut Naderer und das restliche Team Stronach heute wie erwartet aus der Koalition fliegen, dann bleibt Schwarz-Grün als Regierung unter Einbeziehung des nunmehr parteilosen Landesrats Hans Mayr übrig. Und hätte im Landtag 18 von 18 Stimmen. Nun hat aber Otto Konrad, der ebenfalls aus dem „Team“ausgetretene Abgeordnete, der Regierung seine Stimme und somit die Mehrheit zugesichert.

Von unerwarteter Seite erhielt die Regierung am Wochenende ebenfalls Hilfe: Karl Schnell, Obmann der FPS, sagte Schwarz-Grün Unterstützung im Landtag zu.

Die SPÖ forderte keine Neuwahl, sondern eine Rückkehr zur Arbeit. Sie warf Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) „Taschenspielertricks“ vor. „Koalitionspartner ist das Team Stronach Salzburg, und dieses wurde von den Wählern gewählt“, betonte SPÖ-Geschäftsführer Felix Müller. Er spricht daher einer Koalition aus ÖVP und Grünen unter Einbeziehung des Parteilosen Mayr die Legitimität ab. „Koalitionspartner können niemals die Privatpersonen Mayr und Konrad sein.“

„Höchste Zeit, die Zusammenarbeit mit Naderer zu beenden.“

Fast alle handelnden Personen hielten sich am Sonntag bedeckt. Grünen-Klubchef Cyriak Schwaighofer machte aber kein Hehl aus seiner Meinung: Es sei „höchste Zeit“, die Zusammenarbeit mit Naderer zu beenden. „Die Regierung war von Anfang an von Vertrauen und gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Das macht ihren Geist aus“, sagt er. „Dieser Geist wird von Naderer massiv beschädigt und konterkariert.“Er habe dessen Tricksereien satt. Wohnbaulandesrat Hans Mayr sagte, er rechne damit, dass heute, Montag, „Fakten geschaffen werden und man sich von Helmut Naderer trennt“.