Betrug um Kindergärten: Staatsanwaltschaft ermittelt

Bei dem in der Vorwoche bekannt gewordenen möglichen Förderbetrug bei einem muslimischen Kindergartenverein ermittelt nun die Staatsanwaltschaft auch wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Der Hauptverdächtige soll eine „Befehlsstruktur“gebildet haben, an deren Spitze er stand, wie der Anzeige der zuständigen Magistratsabteilung (MA 10) zu entnehmen ist. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des Beschuldigten, die Funktionen in diversen Vereinen bekleideten, die großteils als private Bildungs- und Betreuungseinrichtungen von der MA 10 subventioniert wurden. Allein der vom Hauptverdächtigen in der Brigittenau betriebene Kindergarten wurde von Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit je 20 bis 25 Kindern bedacht. Seiner Aussage nach hatte der Verdächtige ab 2010 ein Haus in einen islamischen „Bildungscampus“umgebaut. Dort waren auch eine Familienberatungsstelle, ein Verein, der Kurse für Erwachsene anbot, und eine Privatschule untergebracht. Diese wurde im Jänner 2015 wegen Gefahr im Verzug geschlossen. Für sieben Vereine, bei denen er formal nicht aufschien, soll der Beschuldigte zumindest 520.0000 Euro an Subventionen bezogen haben.