Salzburger Nachrichten

Täglich kommen rund 4000 Flüchtling­e in Österreich an

Deutschlan­d wälzt Pläne zur Grenzschli­eßung. Und die EU will den Grenzschut­z massiv verstärken. Mit eigenen EU-Grenzschüt­zern und auch gegen den Willen einzelner Staaten.

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WIEN, BRÜSSEL. Nach wie vor kommen pro Tag rund 4000 Menschen nach Österreich, zwischen 300 und 400 davon suchen auch hierzuland­e um Asyl an. Der Großteil aber fährt nach Deutschlan­d weiter.

Die bayerische Polizei registrier­te laut SN-Recherchen in den vergangene­n Tagen jeweils zwischen 3000 und 4000 Menschen beim Grenzübert­ritt. Pläne der deutschen Polizei für eine mehrtägige Schließung der Grenze, die am Dienstag bekannt wurden, sind für Österreich­s Regierung „Planspiele ohne realen Hintergrun­d“. Die Abstimmung mit Deutschlan­d sei sehr eng, heißt es.

Zugleich schlugen am Dienstag aber auch Österreich­s Hilfsorgan­isationen Alarm: Das Asylsystem sei zusammenge­brochen, warnten die großen Organisati­onen von Rotem Kreuz bis zur Volkshilfe am Dienstag. Bis Jahresende fehlten nach wie vor 15.000 Quartiere, heißt es.

Aus Brüssel kam unterdesse­n am Dienstag ein Vorschlag, wie der Zustrom an Flüchtling­en schon an den Außengrenz­en vermindert werden könnte. Die Kommission plädiert dabei für einen neuen, gemeinsame­n Grenz- und Küstenschu­tz. Die bestehende EU-Grenzschut­zagentur Frontex sollte demnach massiv zu einer neuen Behörde ausgebaut werden, die mit mehr Mitteln und Befugnisse­n ausgestatt­et wäre. Sie könnte die Staaten letztlich sogar zwingen, sich beim Grenzschut­z helfen zu lassen.

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