Täglich kommen rund 4000 Flüchtlinge in Österreich an
Deutschland wälzt Pläne zur Grenzschließung. Und die EU will den Grenzschutz massiv verstärken. Mit eigenen EU-Grenzschützern und auch gegen den Willen einzelner Staaten.
WIEN, BRÜSSEL. Nach wie vor kommen pro Tag rund 4000 Menschen nach Österreich, zwischen 300 und 400 davon suchen auch hierzulande um Asyl an. Der Großteil aber fährt nach Deutschland weiter.
Die bayerische Polizei registrierte laut SN-Recherchen in den vergangenen Tagen jeweils zwischen 3000 und 4000 Menschen beim Grenzübertritt. Pläne der deutschen Polizei für eine mehrtägige Schließung der Grenze, die am Dienstag bekannt wurden, sind für Österreichs Regierung „Planspiele ohne realen Hintergrund“. Die Abstimmung mit Deutschland sei sehr eng, heißt es.
Zugleich schlugen am Dienstag aber auch Österreichs Hilfsorganisationen Alarm: Das Asylsystem sei zusammengebrochen, warnten die großen Organisationen von Rotem Kreuz bis zur Volkshilfe am Dienstag. Bis Jahresende fehlten nach wie vor 15.000 Quartiere, heißt es.
Aus Brüssel kam unterdessen am Dienstag ein Vorschlag, wie der Zustrom an Flüchtlingen schon an den Außengrenzen vermindert werden könnte. Die Kommission plädiert dabei für einen neuen, gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz. Die bestehende EU-Grenzschutzagentur Frontex sollte demnach massiv zu einer neuen Behörde ausgebaut werden, die mit mehr Mitteln und Befugnissen ausgestattet wäre. Sie könnte die Staaten letztlich sogar zwingen, sich beim Grenzschutz helfen zu lassen.