Steuerreform und Asylkrise bringen Gemeinden in Nöte
Die Kommunen müssen weiter sparen und dafür gibt es zwei zusätzliche Gründe. Erstens: die Steuerreform. Sie wird die Einnahmen der Gemeinden (ohne Wien) 2016 um 250 Mill. Euro sinken lassen, weil die vom Bund überwiesenen Ertragsanteile sinken. Zweitens: der Zustrom an Asylsuchenden. Sie werden nach ihrer Anerkennung häufig Sozialhilfeempfänger. Da die Gemeinden die Mindestsicherung zu einem beträchtlichen Teil finanzieren, wird mit einer Mehrbelastung von bis zu 280 Mill. Euro gerechnet (wieder ohne Wien). Das hat das Zentrum für Verwaltungsforschung KDZ im Auftrag des Städtebundes errechnet.
Die Gemeinden laborieren
bis heute an den Folgen der Wirtschaftskrise, zudem müssen sie – vor allem für die Spitäler und die Sozialhilfe – immer mehr bei den Ländern abliefern. Mittlerweile fließen 44 Prozent ihrer Ertragsanteile zurück an die Länder, der Spielraum für Investitionen und Schuldentilgung wird immer geringer; heuer war er um ein Sechstel kleiner als im Vorkrisenjahr 2007.
Wo und wie kann gespart werden? KDZ-Chef Peter Biwald: Indem der Anstieg der Gesundheits- und Sozialausgaben eingebremst wird, durch flächendeckende Kooperationen der Kommunen, durch eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, notfalls durch weniger Leistungen.