Der Zustrom reißt nicht ab

Derzeit kommen täglich rund 4000 Menschen nach Österreich. Deutschland überlegt nun, Flüchtlinge gleich an der österreichischen Grenze abzuweisen. Was dann?

WIEN. Vor drei Monaten war die Aufregung groß, als Tausende Flüchtlinge täglich nach Österreich strömten. Heute ist das Alltag. In den vergangenen Wochen kamen im Schnitt 3000 Menschen pro Tag über Österreichs Südgrenze ins Land – in den vergangenen Tagen waren es sogar rund 4000 täglich.

Der Großteil will nach wie vor nach Deutschland weiter und wird auch im Auftrag der heimischen Behörden an die deutsche Grenze weitergekarrt. Daran, dass Migranten unbedingt nach Deutschland möchten, werde sich auch nichts ändern, wenn Deutschland mit seinen Plänen ernst mache, heißt es im Innenministerium. Am Dienstag war bekannt geworden, dass die deutsche Polizei Pläne zur Schließung der Grenze zu Österreich ausarbeitet. Der Plan soll auf das Abweisen von Flüchtlingen an der österreichischen Grenze abzielen, wo dann nur noch kleineren Kontingenten die Einreise nach Deutschland gewährt würde.

Rechtlich wäre das möglich. Laut Dublin-Abkommen können Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, zurückgewiesen werden. Im Notfall könnten laut dem Plan auch Wasserwerfer zum Einsatz kommen und Flüchtlinge unmittelbar nach dem Aufgreifen mit dem Hubschrauber zurück nach Österreich gebracht werden, heißt es. Ein derart intensiver Einsatz könne aber nur für fünf bis sieben Tage aufrechterhalten werden, wird die Bundespolizei zitiert.

Österreichs Regierung bleibt gelassen. Das Papier gebe es, aber es sei vorerst nicht relevant, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) unisono. Es handle sich um „Planspiele ohne realen Hintergrund“, ohne Zeitangabe. Die Abstimmung mit Deutschland sei eng, hieß es. Im Innenressort heißt es, dass die Menschen bei stärkeren Kontrollen eben „selbst organisiert“über die Grenze gehen würden.

Tatsächlich sind in den vergangenen Tagen je zwischen 3000 und 4000 Flüchtlinge registriert worden, die von Österreich nach Bayern kamen. In Kärnten waren es in den vergangenen Tagen stets mehr als 3000. In der Steiermark waren es am Sonntag 1200, am Montag 650 und am Dienstag 880.

Hilfsorganisationen warnen unterdessen vor einem Zusammenbruch der Strukturen. Nach wie vor fehlen 15.000 Quartiere für Flüchtlinge, die in Österreich bleiben. Hunderte Flüchtlinge sind obdachlos.