Meinl-Vorstand wechselt in Aufsichtsrat

Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl zieht sich zwar, wie von der Finanzmarktaufsicht FMA gefordert, aus dem operativen Geschäft zurück, aber „freiwillig“, wie er am Dienstag betonte. Seine Begründung: Nach acht Jahren Ermittlung durch die Behörden „reicht es irgendwann“. Weinzierl bleibt der Bank aber in führender Position erhalten. Am Dienstag bestellten die Eigentümer das langjährige Vorstandsmitglied in den Aufsichtsrat der Bank. Dort wird Weinzierl für juristische Auseinandersetzungen zuständig sein. Zuvor hatte die Behörde zwei Mal versucht, ihn als Vorstand abzuberufen. Das Bankwesengesetz sieht zwar für Vorstände zwei Jahre „Abkühlphase“beim Wechsel in den Aufsichtsrat vor, die Bestimmung gilt aber nur für den Vorsitz im Kontrollgremium.

Seinen Kampf gegen die FMA will Weinzierl weiterführen. Offen ist, ob er an der angekündigten Amtshaftungsklage festhält. Er setzt eher auf das laufende Schiedsgerichtsverfahren in Washington. Das Vorgehen der FMA beim Abberufungsverfahren habe die Chancen deutlich erhöht, dass das internationale Schiedsgericht die Republik zu Schadenersatzzahlung verdonnern werde, meinten seine US-Anwälte.

Die Meinl-Bank-Eigentümer haben die Republik Österreich bereits Ende 2014 auf 200 Mill. Euro Schadenersatz verklagt. Der Vorwurf: Behörden wie die FMA und die Staatsanwaltschaft seien gegen das Geldinstitut in diskriminierender Weise vorgegangen, die einer Enteignung gleichkomme. Von Amtsmissbrauch will Bankanwalt Manfred Ketzer nicht sprechen, das sei ein strafrechtlicher Begriff. Er sieht aber ein „krass rechtswidriges“Vorgehen der FMA. Der Bank ist laut Weinzierl dadurch ein Schaden von „etlichen Millionen“entstanden. Wegen der Verfahren und Berichte darüber habe die Bank Kunden verloren, insbesondere institutionelle wie Handelsbanken.

Und es droht noch mehr Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Wien hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche aufgenommen, bestätigte eine Sprecherin der Behörde. Die Ermittlungen richten sich gegen Weinzierl und seinen ExKollegen Günter Weiß.