Wichtig für den Klimaschutz

Der Klimaschutz erfordert – neben Vermeidung von motorisiertem Verkehr – eine massive Verkehrsverlagerung zum öffentlichen Verkehr auf die Schiene. Deshalb ist der 13. Dezember ein bedeutendes Datum, da der Wiener Hauptbahnhof den Vollbetrieb aufnimmt und die zwischen Wien und Attnang-Puchheim optimal ausgebaute Weststrecke nun bis zu diesem Bahnhof reicht. Erfreulich ist auch, dass in den Südbahn-Ausbau viel investiert wird. Die Freude über diese Entwicklungen wird allerdings durch die Tatsache getrübt, dass für die inneralpinen Querverbindungen (z. B. Linz–Graz) nur minimale Verbesserungen vorgesehen sind. Eine krasse Ungerechtigkeit, die nicht hingenommen werden kann. Auch beim Bahn-Güterverkehr gibt es Anlass zu Kritik. Just am Tag nach der Eröffnung der UNO-Klimakonferenz in Paris ereignete sich auf der Semmeringbahn ein schwerer Güterzugunfall, der uns daran erinnern muss, dass der Umweltund Klimaschutz auch beim Bahn-Güterverkehr eine Aufwärtsentwicklung braucht. Vor allem ist für die z. T. uralten Güterwag- gons eine Aufrüstung bezüglich Sicherheit und Lärmschutz notwendig. Zur Lärmbekämpfung müssten die vorsintflutlichen Laufwerke der Güterwaggons durch moderne, lärmarme ersetzt werden (statt hässliche Lärmschutzwände zu errichten). Warum gibt es diesbezüglich kein EU-weites Investitionsprogramm? Generell muss man feststellen, dass die Bedeutung der Bahn für den Klimaschutz noch viel zu wenig erkannt wird. Wenn wir von E-Mobilität reden, meinen wir vor allem E-Autos und EFahrräder. Wir registrieren gar nicht, dass in Österreich auf den elektrifizierten Strecken der Bahnverkehr mit über 80 Prozent Strom aus Wasserkraft die bereits vorhandene umwelt- und klimafreundliche, hocheffiziente Struktur für E-Mobilität ist. Außerdem ist die Elektrifizierung von Dieselbahnstrecken – wenn die Politik es will – in relativ kurzer Zeit möglich, während die Umstellung des Straßenverkehrs auf E-Antrieb länger dauern wird. Heinrich Höbarth, zu gewähren, eine Zuwanderungslawine losgetreten wird. Dem muss sicher Einhalt geboten werden, aber wie?

Es ist sowieso erstaunlich, dass die einzelnen Staaten der EU diese Aufgabe bewältigen müssen, eigentlich müsste Brüssel als Koordinator Kontrollstellen an den Außengrenzen installieren, Flüchtlinge auf ihre Identität überprüfen und registrieren und die Zuweisung an die verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten vornehmen. Wenn EU-Mitgliedsstaaten diese Vorgehensweise nicht akzeptieren, steht es ihnen frei, den Staatenbund zu verlassen, denn man kann nicht nur fordern und kassieren, man muss auch solidarisch sein, damit Europa weiterhin in der derzeitigen Qualität bestehen kann. Es ist jetzt nicht die Zeit, sich hinter Paragrafen oder fehlenden Gesetzen zu verstecken, sondern aktives Handeln ist gefordert. M. Pesec-Foltin,