Hohe Haftstrafen für Steuerbetrug mit Diesel
Weil sie in unterschiedlicher Tatbeteiligung den Staat beim An- und Verkauf von Treibstoffen um Mineralölsteuer in Millionenhöhe geprellt haben sollen, wurden am Dienstag am Landesgericht zwei Serben und zwei Österreicher wegen Abgabenbetrugs schuldig erkannt. Die Urteile des Schöffengerichts (Vorsitz: Helmuth Marco Torpier) fielen streng aus:
Der Hauptangeklagte, ein 51-jähriger Serbe (Verteidiger: Robert Morianz), erhielt fünf Jahre Gefängnis und eine Wertersatzstrafe von 700.000 Euro (Ersatzhaft: acht Monate). Ein ebenfalls angeblich führend am Steuerschwindel beteiligter 39-jähriger Österreicher (Verteidiger: Michael Berger-Wiegele) bekam eine Zusatzstrafe (zu einer anderen einschlägigen Verurteilung) von drei Jahren und fünf Monaten. Dazu kommt eine Wertersatzstrafe von 360.000 Euro (Ersatzhaft: acht Monate).
Zwei weitere Angeklagte – ein Serbe (32) und ein Österreicher (68), verteidigt von Peter Lechenauer – erhielten wegen Steuerbetrugs als Beteiligte 30 Monate teilbedingte Haft (fünf Monate unbedingt) sowie 36 Monate teilbedingt (sechs unbedingt). Die Wertersatzstrafen hier: 160.000 Euro und 425.000 Euro. Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, der Erst- und der Zweitangeklagte meldeten sofort Nichtigkeitsbeschwerde an.
Die Anklage von Staatsanwältin Herta Stix richtete sich gegen fünf Beschuldigte. Einer tauchte jedoch inzwischen unter – er hatte
„Die Urteile sind aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar.“
die anderen Angeklagten im Vorverfahren belastet. Konkret soll das Quartett 2011 und 2012 an der Einfuhr von insgesamt 7,45 Mill. Liter Schmieröl vornehmlich aus Polen mitgewirkt haben. Laut Stix wurde das Öl, von der Konsistenz echtem Diesel sehr ähnlich, in Österreich umgepumpt und als steuerpflichtiger Originaldiesel verkauft. Tatsächlich sei aber keine Mineralölsteuer bezahlt und so der Staat um 3,1 Mill. Euro geprellt worden.