Landwirte: Sattes Plus für die Vizepräsidenten
Nach acht Jahren Pause gibt es für die Politiker eine Mini-Gehaltserhöhung. Große „Gewinner“sind die Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer.
Im Jahr 2008 gab es für die Landespolitiker die letzte Erhöhung der monatlichen Bezüge. Heute, Mittwoch, wird sich der Landtagsausschuss mit einer Änderung des Bezügegesetzes beschäftigen. Die Gehälter werden um 1,2 Prozent angehoben. Das sei eine „normale Valorisierung“, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes. Es würden keine Indexanpassungen, die über die Jahre hinweg verloren gegangen seien, nachgeholt.
Konkret gibt es für Landtagsabgeordnete künftig 4954 Euro brutto 14 Mal jährlich. Für den Landeshauptmann bedeutet die Erhöhung 16.100 Euro brutto, für den Bürgermeister der Stadt Salzburg 12.794 Euro.
Über ein deutliches Plus dürfen sich als Einzige die beiden Vizepräsidenten der Landwirtschaftskammer freuen. Von 1468 Euro brutto monatlich geht es auf künftig 2227 Euro. Der Vorschlag der Bezugserhöhung gehe auf eine Anregung der Landwirt- schaftskammer zurück, heißt es in den Erläuterungen der Gesetzesvorlage. Der Arbeitsaufwand sei nämlich massiv gestiegen.
Agrarlandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) hat die 50-prozentige Erhöhung mit den Oppositionsparteien SPÖ und FPS abgesprochen. Er rechtfertigt den Gehaltssprung. „Bei 1460 Euro bleiben unterm Strich 900 Euro netto übrig. Da findet man keinen geeigneten Funktionär mehr für diese Aufgabe. Die zeitlichen Aufwendungen für die Vizepräsidenten sind enorm.“Schwaiger vergleicht die Bezüge mit jenen der drei Vizepräsidenten der Arbeiterkammer, die bei rund 2500 Euro brutto liegen würden. „Ich bin der Letzte, der mit Geld um sich schmeißt. Aber ich bin der Erste, der Leistung ordentlich bezahlt. Und diese 2200 Euro sind angemessen“, sagt Schwaiger.
Der Präsident der Landwirtschaftskammer, Franz Eßl, bezieht künftig 5780 Euro brutto monatlich. Er sieht den Gehaltssprung für seine Vizes mehr als gerechtfertigt. In den vergangenen 15 Jahren habe es nur ein einziges Mal eine geringe Erhöhung gegeben. „Wir wollen in der Vertretung der Bauern gute Leute. Und gute Leute sind etwas wert.“8000 bewirtschaftete Höfe gebe es in Salzburg, sagt Eßl. Zusammen mit den Grundbesitzern vertrete man 14.000 Salzburger.
Ob dafür eine Kammer mit Präsident und zwei Vizepräsidenten noch zeitgemäß sei? „Ja“, sagt Eßl. „Die Landwirtschaft ist ungemein vielfältig. Die Aufgaben haben sich nicht verringert, weil die Bauern weniger geworden sind. Durch den EU-Beitritt sind sie mehr geworden.“
„Ich bin der Letzte, der mit Geld um sich schmeißt.“