Josef Pröll sagt im Hypo-Ausschuss aus
War die Notverstaatlichung der Kärntner Skandalbank wirklich „alternativlos“?
Heute, Donnerstag, ist der letzte Sitzungstag im Hypo-U-Ausschuss im Jahr 2016. Und gleich als erste Auskunftsperson wird im Parlament ein prominenter ehemaliger Politiker erwartet: Josef Pröll, ExÖVP-Finanzminister und Vizekanzler, soll den Abgeordneten zur Notverstaatlichung der Kärntner Problembank am 14. Dezember 2009 Rede und Antwort stehen. Wie hinlänglich bekannt, hat diese Maßnahme die Steuerzahler seither viele Milliarden Euro gekostet.
Die Übernahme der Hypo Alpe Adria durch den Staat war aber schon damals höchst umstritten. Noch drei Tage davor, am 11. Dezember, hatte Pröll betont, der Bund wolle die Hypo mit ihren Problemen „nicht als Geschenk, auch nicht so kurz vor Weihnachten“. Doch der Freistaat Bayern, der über die Bayerische Landesbank zu dieser Zeit mit einem Anteil von 67 Prozent Haupteigentümer der Hypo war, wollte die Geldvernichtungsmaschine mit allen Mitteln loswerden. Sukzessive wurde Druck aufgebaut, dass ohne Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro frischen Kapitals die Insolvenz der sechstgrößten Bank Österreichs drohe.
Nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon, bei dem unter anderem Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, eingebunden wurde, ging Pröll in die Knie und übernahm die Bank für symbolische drei Euro. Danach rechtfertigte er sein Tun: Der Einstieg des Staates sei „alternativlos“gewesen, da die folgende „Kettenreaktion“auch anderen „großen Banken“ Österreichs geschadet hätte. Wäre die Haftung des Landes Kärnten für die Hypo in Höhe von 18 Milliarden Euro schlagend geworden, „dann wäre nicht nur in Kärnten das Licht ausgegangen“, so Pröll. Es wäre ein Run auf die Banken zu befürchten gewesen. Denn schon davor sei ein Drittel der Hypo-Spareinlagen abgezogen worden.
Pröll wird auch vor dem U-Ausschuss darzustellen versuchen, dass es sich damals um eine der dramatischsten Situationen für die Bankenlandschaft in den letzten Jahrzehnten gehandelt habe und er bei den Verhandlungen „ein schlechtes Blatt in der Hand“gehabt habe. Er wird erklären, dass der Zusammenbruch einer Systembank fatal für die Reputation Österreichs als Finanzplatz gewesen wäre.
Andere Gründe für die Notverstaatlichung ortet Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar: Nutznießer des Deals seien Raiffeisen und der Hypo-Sektor „mit dem Flaggschiff Hypo Niederösterreich“und damit Josef Prölls Onkel Erwin gewesen. Die Verstaatlichung sei die schlechteste von sechs Varianten gewesen und habe den Bürgern maximalen Schaden gebracht.