Überinszenierung der Landespolitik

Die aktuelle Entscheidung zur UVP der 380-kV-Leitung in Salzburg hilft, die in Österreich typische Überinszenierung der Landespolitik zurechtzurücken: Die Landesregierung agiert hier als Organ der Bundesverwaltung im Vollzug des UVP-Gesetzes. Rechtsstaatlichkeit in einem Verwaltungsverfahren als Prinzip ist eine wesentliche Errungenschaft unseres politischen Systems und verschafft uns Vorteile gegenüber Ländern, in denen Korruption und Behördenwillkür herrschen.

Dass sich landespolitische Eliten in Sachfragen positionieren, ist der Demokratie natürlich durchaus zuträglich. Problematisch wird es, wenn dabei den Bürgern/-innen Sand in die Augen gestreut wird, indem im Zuge der Politikinszenierung eine Allmacht vorgegaukelt wird, die am Ende folgenlos bleibt.

Dies war das Politikmodell der „Großen“Koalition in Salzburg, wie sie auch im Bund noch täglich inszeniert wird. Behauptete „Bürgernähe“entpuppt sich bei Infrastrukturprojekten wie der 380-kV-Leitung als Pferdefuß: Sie schraubt die Erwartung der Bürger/-innen hinauf, ohne dass das Land jenseits der Organwalterschaft für den Vollzug von Bundesrecht irgendeinen substanziellen Einfluss hat. Wer das nicht versteht, spricht dann von „Umfallern“.

Die Landespolitik lernt daraus hoffentlich, dass Politikinszenierung einer ergebnisorientierten Politik im Wege stehen kann und dies ihre Glaubwürdigkeit untergräbt. Bürger/-innen und Öffentlichkeit beeindruckt eine sachliche Politikführung mehr als die profilierungswütige Inszenierungslogik von Einzelpersonen oder Parteien, welche nicht bereit sind, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen. Franz Kok