Härte gegen Israels Extremisten
Nach einem Brandanschlag auf ein palästinensisches Dorf hat Israels Regierung die Gangart gegen extremistische Siedler verschärft. Von „jüdischem Terror“ist die Rede.
„Genauso vorgehen wie gegen Terror der Palästinenser.“
Vier Monate nach einem Brandanschlag auf eine palästinensische Familie sorgt die Tat in Israel weiterhin für Entrüstung. Zuerst war es die Empörung über den Mord an einem 18 Monate alten Baby und dessen Eltern. Dann kam die Erbitterung darüber, dass es dem Geheimdienst monatelang nicht gelang, die mutmaßlichen israelischen Extremisten zur Verantwortung zu ziehen. Erst vor drei Wochen wurden mehrere Verdächtige verhaftet.
Das führte wiederum zu einem Aufschrei in siedlernahen Kreisen. Denn hier bezichtigt man den Inlandsgeheimdienst, mit unlauteren Mitteln gegen die Häftlinge vorzugehen, von denen mehrere minderjährig sind. Dabei soll auch Folter angewendet worden sein, um die Verdächtigen im Verhör zu „brechen“.
Israels Regierung bezeichnete den Brandanschlag gegen die palästinensische Familie Dawabsche als „jüdischen Terror“und gab Weisung, in diesem Fall mit denselben Mitteln vorzugehen wie gegen palästinensische Terroristen. Folglich saßen die israelischen Verdächtigen 21 Tage lang ohne Zugang zu rechtlichem Beistand in Haft. Am Donnerstag konnten Rechtsanwälte ihre Mandanten erstmals treffen.
Kurz darauf machten sie dem Inlandsgeheimdienst schwere Vorwürfe. Das Verhör sei „mit entsetzlicher physischer Gewalt, Folter“geführt worden, sagte Adi Keidar, einer der Juristen. Ein Mandant sei „an sehr empfindlichen Körperteilen“angegriffen worden und in einer Zwangshaltung an einen Stuhl gekettet, „bis er irgendwann seine Gliedmaßen nicht mehr spürte“. Ohrfeigen und Schläge seien „Routine“. All das sei „nur die Spitze des Eisbergs andauernder Gewalt gegen Verdächtige, die zum Teil minderjährig sind“, so Keidar.
Der Geheimdienst widersprach dieser Darstellung. Die Verdächtigen seien „intensiv verhört worden“, gestand er ein, allerdings „unter penibler Wahrung der Gesetze“. Israelisches Recht lässt jedoch die Anwendung „gemäßigten physischen Drucks“zu, wenn akute Angst vor weiteren Attentaten besteht. Auch in diesem Fall zeichne sich die Organisation der Verdächtigen durch eine „extremistische, antizionistische Ideologie aus, die den Staat Israel aushebeln will – auch durch Terrorakte“.
Die Berichte über Folter decken sich mit Aussagen von Palästinensern, die von ähnlichen Verhörmethoden berichten. Was aber auch ein Schwachpunkt ist: Die Vorwürfe könnten abgeschrieben sein. Denn die Rechtsanwälte gehören zur rechtsextremen Organisation Honenu, die israelische Bürger, die wegen Straftaten gegen Palästinenser angeklagt werden, kostenlos vor Gericht verteidigt. Ihre Homepage zeigt Karikaturen, die den israelischen Staat verunglimpfen und ihn beschuldigen, palästinensischen Terror zu dulden und Juden scharf zu verfolgen. So bleibt unklar, ob die Vorwürfe gegen Israels Geheimdienst gerechtfertigt oder politisch motiviert sind.
Nach fünf Jahren Eiszeit zwischen Israel und der Türkei gibt es Anzeichen für eine Normalisierung der Beziehungen. Vertreter beider Länder hätten sich bei einem Treffen in der Schweiz in diversen Fragen geeinigt, sagte ein israelischer Regierungsbeamter am Freitag. Der Streit um den Gaza-Krieg hatte Israel und die Türkei entzweit.