Nach dem Stromschock
Die Gegner der 380-kV-Leitung können sich nur noch selbst helfen. Von der Landesregierung haben sie nichts mehr zu erwarten.
Es kam nicht unerwartet. Aber es war dann doch ein Schock für die Betroffenen, als diese Woche Astrid Rössler (Grüne) und Josef Schwaiger (ÖVP) grünes Licht gaben für die 380-kVLeitung durch weite Teile Salzburgs. 39 Gemeinden liegen entlang der 113 Kilometer langen Trasse, die mit 450 Masten vom Umspannwerk Elixhausen bis nach Kaprun führt.
Die grüne Umweltreferentin muss sich vorwerfen lassen, einst Hoffnungen geweckt zu haben, die sie nun nicht erfüllt. Sie hatte als Oppositionspolitikerin nie ein Hehl daraus gemacht, wie skeptisch sie dem Vorhaben der Verbundtochter APG insgesamt gegenübersteht. Vor allem stellte sie massiv infrage, dass ein öffentliches Interesse an dem 600-MillionenEuro-Projekt bestehe. Und nun? Nun ist alles anders. Nun ist Rössler in der Regierung. Und nun ist es ausgerechnet sie, die einen positiven Umweltbescheid ausstellt. Ausstellen muss. Denn sie hat im UVP-Verfahren Behördenfunktion und darf daher keinerlei Einfluss nehmen. Was nach eingehender Prüfung herauskommt, hat sie zu akzeptieren. Alles andere wäre Amtsmissbrauch. Den geringen Spielraum, den sie hatte, hat sie genutzt. Etwa indem sie das Umweltbundesamt prüfen ließ, ob die Stromautobahn im
Mitgefangen, mitgehangen . . . öffentlichen Interesse liege. Das Ergebnis kann ihr nicht gefallen haben. Es lautete: Ja.
Wegen des UVP-Bescheids kann man Rössler also keinen „Umfaller“vorwerfen. Nicht ganz nachvollziehbar ist hingegen, dass sie offenbar nicht mehr an das Erdkabel glaubt. Jedenfalls kam diese Woche keine vehemente Forderung mehr, die Leitung in sensiblen Gebieten unter die Erde zu legen.
In Deutschland setzt die Politik auf das Erdkabel – und nicht nur die Grünen. Bundesenergieminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPÖ) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) machen sich dafür stark. Und sie machen entsprechend Druck auf die Energieversorger. Daher gibt es im Nachbarland Pilotstre- cken für Wechselstrom ebenso wie längere Gleichstromkabel. Dass das deutlich mehr kostet und sich in höheren Strompreisen niederschlägt, wird in Kauf genommen.
Der österreichische Wirtschaftsminister rührt hingegen keinen Finger für eine Teilverkabelung, obwohl der Verbund mehrheitlich im Staatseigentum steht. Er zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass das Aktienrecht keine Einmischung der Politik erlaube. (Komisch, dass dann Postenbesetzungen in den staatsnahen und staats-