EU-Politik der Slowakei

Robert Fico, Premierminister der Slowakei und (sogenannter) Sozialdemokrat, hat also beim Europäischen Gerichtshof geklagt. Gegen die angedachte EU-weite Verteilung von Flüchtlingen. Die verpflichtende Quote würde die Slowakei mit rund 1000 Personen treffen. Eine durchaus überschaubare Zahl bei zirka 5.400.000 Einwohnern. Robert Fico möchte nicht mal diesen Teil europäischer Solidarität tragen. Robert Fico will keine Fremden im Land. Schon gar keine Muslime. Robert Fico ist katholisch. Was Robert Fico aber schon möchte, sind die sprudelnden Gelder der EU für sein Land. Und was er noch möchte, ist, dass Slowaken Reisefreiheit genießen, fleißig in anderen EUStaaten ihr Geld verdienen können (auch als Bettler) und dieses Geld dann am besten nach Hause in die Slowakei tragen.

Dass jemand, dem geholfen wurde (wie die Slowakei und Robert Fico), anderen dann im Gegenzug notwendige humanitäre Hilfe verweigert, ist schmählich. Menschlich und politisch. Aber eben erlaubt. Polen, Ungarn, Tschechien und Rumänien sind dem er- lauchten Zirkel schnell beigetreten. Eine Lösung oder zumindest einen Verbesserungsvorschlag gibt es nicht. Oder doch? Vielleicht mag Robert Fico ja einfach wieder den Zaun errichten lassen, der mein Land und mich bis 1989 noch gefangen hielt. Und weiter im wahlkämpfenden nationalistischen Saft schmoren. Erfahrung macht eben leider nicht alle klug. Herr Fico und die (sogenannte) Sozialdemokratie in der Slowakei mögen sich schämen! Alena Zimmermann