Absage an den Sparkurs
Nach dem Absturz von Spaniens Premier Mariano Rajoy könnte es gut sein, dass der EUKommission nach Griechenland und Portugal ein weiterer treuer Verbündeter verloren geht. Die Austeritätspolitik, mit der auch das Eurokrisenland Spanien geheilt werden soll, könnte einen neuen Rückschlag erleben.
Obwohl Rajoy verkündete, eine Regierungsmehrheit suchen zu wollen, wird er einen Machtwechsel mit Linksruck kaum aufhalten können. Sollte das Kunststück gelingen, aus Spaniens zersplitterter Mitte-linksLandschaft eine stabile Koalition zu formen, liefe das auf einen von den Sozialisten angeführten Pakt des Wechsels hinaus, in dem die steil aufsteigende Linkspartei Podemos eine Schlüsselrolle spielen dürfte. Denn die aus den Straßenprotesten entstandene Partei ist der heimliche Sieger der Wahl.
Podemos gilt als die spanische Schwesterpartei der griechischen Syriza. Der Einzug griechischer Verhältnisse in Spanien ist freilich das Letzte, was sich EU-Kommission, Gläubigerstaaten und Finanzmärkte wünschen. Zumal das Programm von Podemos eine klare Sprache spricht: Aufgabe der bisherigen Sparpolitik, Lockerung der vereinbarten Defizitziele und Neuverhandlung der drückenden Staatsschulden.
Gerechterweise muss man sagen, dass Podemos in Spanien nicht allein mit der Forderung ist, die Sparpolitik abzuschwächen. Sozialistenchef Pedro Sánchez wünscht ebenfalls ein Ende des von Brüssel dirigierten Streichkonzerts. Sogar Spaniens neue bürgerliche Partei Ciudadanos findet, dass der bisherige Sparzwang zu weit gegangen ist. Bei so viel Gegenwind sollten Brüssel und Berlin darüber nachdenken, ob etwas weniger Spardruck nicht mehr bringt. Innerhalb eines Jahres sind ja in Griechenland, Portugal und Spanien gleich drei Sparregierungen in die Wüste geschickt worden.