Asyl vorerst nur noch für drei Jahre

Die Regierung beschließt Asyl auf Zeit. Die Familie nach Österreich nachzuholen wird deutlich erschwert. Nicht alle sehen das positiv.

Österreich macht sich für Asylbewerber unattraktiv. Um den Andrang der Flüchtlinge zu verringern, wird der Ministerrat heute, Dienstag, eine Novelle zum Asylgesetz beschließen. Betroffen von den neuen Regeln werden alle Flüchtlinge sein, die seit dem 15. Dezember 2015 nach Österreich kamen. Falls sie Asyl erhalten, wird dieses vorerst nur noch befristet gewährt werden. Nach drei Jahren wird überprüft, ob noch ein Asylgrund vorliegt. Wenn ja, wird der Bescheid unbefristet verlängert, wenn nein, müssen sie Österreich wieder verlassen. Zudem wird der Nachzug der Familienangehörigen deutlich erschwert. Wer in Österreich kein Asyl, sondern subsidiären Schutz bekommen hat, kann dann erst nach drei Jahren einen Antrag stellen, dass seine Familie nachkommen kann.

Die neuen Regelungen sind allerdings nicht unumstritten. Eine mahnende Stimme ist die von CaritasPräsident Michael Landau. Er sagt, dass der Asylstatus bereits jetzt aberkannt werden könne, wenn der Asylgrund weggefallen sei. Die neue Regelung bringe keinen zusätzlichen Nutzen, sondern nur zusätzliches Leid für die Schutzsuchenden. Die Integration würde erschwert. Die praktischen Erfahrungen zeigten, dass Menschen, deren Aufenthalt zeitlich begrenzt sei, deutlich größere Schwierigkeiten hätten, eine Wohnung oder eine Arbeit zu finden.

Am Montagabend ließ Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit ihrer Einschätzung aufhorchen, dass der grenzkontrollfreie Schengenraum gerade dabei sei zu kippen. „Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am Kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss“, sagte die Ministerin am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam.

„Dass es kippt, sieht man an den vielen nationalen Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten, so wie Österreich es auch tut“, sagte MiklLeitner. Österreich werde eines der strengsten Asylsysteme in Europa haben – mit dem Setzen einer Obergrenze, Asyl auf Zeit, dem verschärften Familiennachzug, vor allem für Afghanen. Die Staaten seien sich einig, dass Griechenland so rasch wie möglich handeln müsse.