Sozialhilfe soll halbiert werden
Oberösterreich plant drastische Kürzungen für Asylberechtigte.
Viel wurde in den vergangenen Monaten darüber diskutiert, ob es rechtlich möglich ist, die Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge zu kürzen – nun will Oberösterreich als erstes Bundesland ernst machen und dieser stark wachsenden Gruppe die Sozialhilfe halbieren.
Die schwarz-blaue Landeskoalition sieht im Asyl auf Zeit – von der Bundesregierung am Mittwoch als „Signal“beschlossen – die Chance zur Kürzung. Während der drei Jahre mit befristetem Asyl- oder Schutzstatus soll es, sofern nicht gearbeitet wird, nur noch 440 statt bisher 941 Euro monatliche Min- destsicherung geben. 440 Euro, das entspricht dem, was für Bewerber während des Asylverfahrens in der Grundversorgung ausgegeben wird. Asyl auf Zeit wird rückwirkend gelten. Alle, die seit dem 15. Dezember Anträge gestellt haben, können nur noch befristet Asyl bekommen.
Vom Bund fordert Oberösterreich, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro zu deckeln. Bei Arbeitsunwilligkeit sollte die Sozialhilfe nach einem Jahr um 25 Prozent gekürzt werden; Kürzungen sollte es auch geben, wenn Asyl- und Schutzberechtigte Werteschulungen und Deutschkurse nicht machen.
Der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten hat in den vergangenen Tagen merklich abgenommen. Derzeit kommen nach Angaben der steirischen und Kärntner Polizei täglich rund 1300 Menschen an. Vor Kurzem waren es noch 3000 bis 4000 pro Tag.
Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht davon aus, dass es zur Bewältigung der Flüchtlingskrise kein Nachtragsbudget brauchen wird, da Asyl auf Zeit, die Verschärfungen beim Familiennachzug und die Flüchtlingsobergrenze ihre Wirkung entfalten würden.