Wie die Agrarpolitik die Bauern mit Ankündigungen gängelt

Von der Verkündung von Maßnahmen und Verhandlungsergebnissen durch Politiker bis zur tatsächlichen Umsetzung, die auf den Höfen zu spüren ist, vergehen in der Agrarpolitik oft nicht nur Monate, sondern Jahre. Typisch dafür ist die EU-Bioverordnung. Sie wurde von der heimischen Agrarspitze schon 2015 als Erfolg gefeiert, weil einige der geplanten Veränderungen, von denen man eine Schwächung der heimischen Biobauern befürchtete, verhindert werden konnten.

Wann die Verordnung wirklich kommt, ist aber auch sieben Monate danach noch nicht abzusehen. „Es stehen in der Kommission noch sechs sogenannte Trilog-Gespräche auf dem Programm“, sagte Dienstag Gerti Grabmann, die Obfrau von Bio Austria. Dass sich das in der ersten Hälfte dieses Jahres noch ausgeht, bezweifelt sie. Und auch, ob alles so bleibt, wie vereinbart. „Inzwischen ist etwa die Evaluierung der Verordnung im Jahr 2020, die von uns abgelehnt wurde, wieder drinnen.“

Ähnlich ist es mit der im Herbst angekündigten Vereinfachung und Zusammenfassung der Kontrolle. „Da ist bisher nichts“, sagt Grabmann. Das sagen auch die unter dem Russland-Embargo leidenden Schweinebauern, denen Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter schon Ende 2014 die Öffnung des chinesischen Marktes für Schweinefleisch zur Entlastung versprach. Sie wird frühestens zu Ende dieses Jahres, also zwei Jahre später, wirksam, weil erst die nötigen Strukturen aufgebaut werden müssen.