Klage: Verzicht der Stadt kommt fürs Land zu spät

Im Oktober 2015 hat das Land gegen die Stadt Salzburg Klage beim Landesgericht eingebracht, weil Ansprüche ansonsten zu verjähren drohten. Hintergrund: Das Land will für die Übernahme verlustreicher Swapgeschäfte 4,8 Millionen Euro zurück. Seither spielen beide Parteien miteinander Pingpong.

Ursprünglich hatte man sich auf Vergleichsgespräche geeinigt. Die Anwälte haben zwar miteinander Schriftsätze ausgetauscht, passiert ist laut Finanzlandesrat Christian Stöckl (ÖVP) seither aber nichts. „Die Anwälte der Stadt hatten nicht einmal das Pouvoir für Vergleichsverhandlungen“, sagt Stöckl. Einen Verjährungsverzicht, den Stöckl schon im Herbst haben wollte, hat die Stadt bisher auch nicht abgegeben. Nun soll das folgen. Bgm. Heinz Schaden (SPÖ) hat am Montag im Kollegium angekündigt, dass die Stadt mit einem Schreiben an das Land herantrete und einen Verjährungsverzicht abgebe, sofern die Causa nicht ohnehin schon verjährt sei.

Stöckl hat den Brief noch nicht, fühlt sich aber gefrotzelt: „Ich verstehe diese Trickserei nicht. Jetzt ist es zu spät. Die Stadt hat die Zeit verstreichen lassen und keine Vergleichsgespräche geführt. Ein Vergleichsangebot gab es nicht, also will sie offenbar den Prozess. Wenn jetzt wieder so ein nichtssagender Brief kommt, dann müssen die Gerichte entscheiden. Meine Geduld ist zu Ende.“