Einig ist man sich noch nicht
Grundsätzlich war die Bildungsreform zwischen Bund und Ländern ausverhandelt. Nun spießt es sich erneut an Details.
Bei der Umsetzung der Bildungsreform spießt es sich. Zwar haben SPÖ und ÖVP sowie Vertreter von Bund und Ländern bereits im November ein konkretes Programm vorgestellt, wie die Schule in Österreich besser werden soll. Einen fertigen Gesetzesentwurf gibt es allerdings bis heute noch immer nicht.
Hauptproblem derzeit: die neuen Bildungsdirektionen. In diesen sollen alle Schulagenden zusammengeführt werden. Jedes Bundesland soll eine Direktion erhalten. Weil derzeit sowohl Bund als auch Länder für die Schule verantwortlich sind, sollen die Bildungsdirektionen als neue Bund-Land-Behörde geschaffen werden. Jetzt muss noch ausverhandelt werden, wer konkret wie viel Einfluss haben soll. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat bereits zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die bei der ÖVP aber auf wenig Gegenliebe stießen. Diese hätten nicht dem Ergebnis der ausverhandelten Bildungsreform entsprochen, heißt es. Was die SPÖ natürlich zurückweist.
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagt, dass die Ausgestaltung der Bildungsdirektionen, auch weil es sich um eine vollkommen neue Behörde handelt, eine schwierige politische Frage sei. Diese müsste zuerst geklärt werden. Auch weil dafür eine Änderung der Bundesverfas- sung notwendig ist. Dafür braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die kann allerdings nur mit den Grünen oder den Freiheitlichen erreicht werden. Wobei die Grünen ihre Zustimmung nur geben wollen, wenn gleichzeitig andere Ergebnisse der Reform geändert werden. Die Grünen wollen vor allem, dass die Gesamtschule verstärkt eingeführt wird. Derzeit ist vorgesehen, dass die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen probeweise starten wird. Allerdings dürfen nur maximal 15 Prozent der Schulen oder 15 Prozent der Schüler in einem Bundesland daran teilnehmen. Diese Hürde wollen die Grünen nicht akzeptieren.
Lopatka ist jedenfalls zuversichtlich, dass die Reform trotzdem umgesetzt werden kann. Und zwar mithilfe der FPÖ. „Erste Gespräche sind positiv verlaufen“, sagt er.
Für die anderen Teile der Bildungsreform benötigt die Regierung, wie es derzeit aussieht, keine Verfassungsmehrheit im Parlament. Diese könnten auch mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, sagt Lopatka. Wobei: Zuvor müssen sich Bund und Länder darauf einigen, wie die Bildungsdirektionen funktionieren sollen. Am Mittwoch soll der nächste Anlauf stattfinden. Die ÖVP will ihre Vorstellungen präzisieren. Wobei nach wie vor beide Regierungsparteien davon ausgehen, dass die Reform vor dem Sommer im Parlament verhandelt werden kann.