ÖVP will weniger Sozialhilfe nach dem Vorbild Dänemarks

Nur noch die Hälfte für Zuwanderer und Heimkehrer nach langem Auslandsaufenthalt? Die Kritik kam umgehend. Wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen.

Die ÖVP will im Zuge der Verhandlungen über die Mindestsicherung auch über Verschärfungen nach dänischem Vorbild reden. In Dänemark wurde jüngst beschlossen, dass vollen Anspruch auf Sozialhilfe nur Personen haben, die von den vergangenen acht Jahren sieben im Inland verbracht haben. Alle anderen bekommen de facto nur noch die Hälfte. Das trifft neben anerkannten Flüchtlingen auch arbeitslose Dänen, die aus dem Ausland in ihr Heimatland zurückkehren.

Dieses Ansinnen von ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka löste am Montag einen breiten Protest aus, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. SPÖ und Grüne halten Kürzungen für Zuwanderer für ver- fassungswidrig und warfen Lopatka „Sozialabbau“und „Scheinheiligkeit“vor. Die Neos setzten mit dem Vorwurf, die ÖVP wolle eine Neiddebatte schüren, nach. Die FPÖ wiederum empörte sich, dass die ÖVP Sozialleistungen für Staatsbürger kürzen wolle, nur weil das Sozialsystem „durch ungebremsten Zuzug“belastet sei. Ganz ähnlich das Team Stronach. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder forderte sein Gegenüber auf, sich wieder in koalitionäre Bahnen einzufinden: „Warten wir zunächst die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Reformen bei den Sozialleistungen für Asylberechtigte ab, das im März vorliegen wird, statt über voreilige Schnellschüsse zu diskutieren.“