Nach dem Safe-Harbor-Urteil kommt wieder Rechtssicherheit für Betriebe.

STRASSBURG. Knapp vier Monate ist es her, dass der Österreicher Max Schrems vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinen großen Sieg im Kampf um den Datenschutz verbuchen konnte. So lange bestand nun auch schon die Grauzone für Unternehmen, die Daten in den USA speichern.

Schrems’ Rechtsstreit war nur vordergründig ein Kampf gegen Facebook. In letzter Konsequenz kippte der EuGH mit seinem Urteil vom Oktober 2015 das gesamte Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA. Es basierte auf der Annahme, dass Daten nach dem amerikanischen System in gleichem Ausmaß geschützt sind wie nach europäischem Recht. Die USA wurden also als „sicherer Hafen“(safe harbor) für Daten angesehen.

Schrems sah das anders und ging am Beispiel Facebook dagegen vor. Das US-Unternehmen operiert in Europa von Irland aus, die Daten werden aber auf Servern in den USA gespeichert. Schrems brachte daher in Irland eine Beschwerde ein und bezweifelte, dass sein Recht auf Datenschutz in den USA gewährleistet ist. Der EuGH gab ihm recht und kippte „Safe Harbor“.

Was folgte, waren Monate der Rechtsunsicherheit für Unternehmen, die ihre Daten in den USA speicherten. Die sollte nun voraussichtlich nicht mehr allzu lange anhalten. Gestern, Dienstag, verkündete die zuständige EU-Kommissarin Věra Jourová eine politische Einigung mit den amerikanischen Verhandlungspartnern. Die Gespräche „sind nicht einfach gewesen“, sagte Jourová. Schließlich habe man ein neues Abkommen gebraucht, das sich fundamental von „Safe Harbor“unterscheide. Das liege nun vor und genüge all den Kritikpunkten, die der EuGH im SafeHarbor-Urteil erhoben hatte, ist Jourová überzeugt. Das neue Abkommen bringe strengere Auflagen für Firmen, die Daten aus Europa in den USA speichern wollen. Außerdem würden diese strenger von der zuständigen US-Behörde überwacht werden, die ihrerseits mit der europäischen Datenschutzbehörde zusammenarbeiten muss.

Im Detail wird das neue Abkommen in den kommenden Wochen ausgearbeitet und in juristische Texte gegossen. Als „sicheren Hafen“für Daten kann man die USA dann genau genommen trotzdem nicht mehr bezeichnen. Statt „Safe Harbor“wird das neue Abkommen dann „Privacy Shield“(Schutzschild für Privatsphäre) heißen.