Das kann sich Österreich leisten

Der neue Sozialminister reagiert auf die Appelle des Koalitionspartners ÖVP und der meisten Pensionsexperten, dass die staatlichen Zuschüsse dringend verringert werden müssen, da sie bereits 20% aller Steuereinnahmen ausmachen, ablehnend. 2014 lagen die Steuereinnahmen bei 93,34 Mrd. Euro, davon mussten 21,409 Mrd. Euro für die Pensionen zugeschossen werden, damit die Pensionen überhaupt ausbezahlt werden konnten. Andere vergleichbare Länder wie Deutschland, die Niederlande und die skandinavischen Länder haben schon längst Maßnahmen ergriffen, um diese besorgniserregende Entwicklung zu bremsen und langfristig drastisch zu verringern. In Österreich sehen die SPÖ und der ÖGB keine Notwendigkeit, Reformen in Angriff zu nehmen. Dabei wäre es dringend notwendig, das Frauenpensionsalter an das der Männer anzugleichen und das Pensionsantrittsalter für alle an die Lebenserwartung zu koppeln und die Pensionssysteme zu vereinheitlichen. Geschieht das nicht, so werden die staatlichen Zuschüsse weiter stark steigen. Als Beispiel: Von 2013 bis 2014 stiegen die staatlichen Zuschüsse für die Pensionen um 834 Mill. Euro, und da sagt unser Sozialminister Stöger, Österreich könne sich das leisten. Ich frage mich, ob wir uns so einen Sozialminister überhaupt leisten wollen. Siegfried Hinterberger