Der Finanzskandal wirft lange
Morgen, Donnerstag, muss sich eine Frau vor Gericht verantworten. Das heißt aber nicht, dass die Affäre für alle anderen direkt oder indirekt Beteiligten schon ausgestanden ist.
Am 6. Dezember 2012 informiert LH-Stv. David Brenner die Öffentlichkeit und erstattet Strafanzeige. Monika Rathgeber habe „weisungswidrig spekulative Geschäfte getätigt“.
Die ÖVP kündigt das Koalitionsabkommen mit der SPÖ, vorgezogene Neuwahlen am 5. Mai 2013 sind die Folge. Während des Wahlkampfes arbeitet ein U-Ausschuss des Landtags unter Vorsitz der grünen Parteichefin Astrid Rössler. Eine zurückhaltende, fast scheu wirkende Frau wird am Donnerstag in Salzburg vor den Strafrichter treten – und ins Blitzlichtgewitter: Monika Rathgeber. Als sie noch Leiterin des Budgetreferats im Landesdienst war, galt sie als Finanzgenie.
Heute gilt sie als die Schlüsselfigur des Salzburger Finanzskandals. Zu Recht? Sie ist jedenfalls die Erste und bisher Einzige, die sich im Zusammenhang mit den Milliardenspekulationen mit Landesgeld strafrechtlich verantworten muss.
Dabei geht es in diesem Prozess noch gar nicht um den ganz großen Skandal. Nicht um die geschätzten 350 Millionen Euro Schaden, die zwischen 2001 und 2012 entstanden sind. Es geht auch nicht um die Frage, wie es geschehen konnte, dass im Namen des Landes riskanteste Finanzgeschäfte getätigt wurden, angeblich ohne dass Politiker oder Spitzenbeamte davon wussten.
In diesem ersten Verfahren geht es um zwei einigermaßen überschaubare Teilaspekte der Affäre, die Ende 2012 aufgebrochen war und 2013 in einem politischen Erdbeben in Salzburg gipfelte. Der Staatsanwalt wirft Rathgeber Urkundenfälschung und schweren Betrug vor. Sie soll in 96 Fällen die Unterschrift eines Kollegen zum Abschließen von Bankgeschäften kopiert haben. Und sie soll fast zwölf Millionen Euro aus dem Katastrophenfonds des Bundes für Salzburg lockergemacht haben, indem sie laut Anklage Schäden frei erfunden, erhöht oder anders dargestellt hat. Persönliche Bereicherung wirft übrigens niemand der ehemaligen Referatsleiterin vor. Es geht allenfalls um widerrechtliche Bereicherung zugunsten des Landes.
Das Gericht wird unter anderem zu entscheiden haben, ob Rathgeber mit Schädigungsvorsatz gehandelt hat. Vorsatz ist die Voraussetzung dafür, dass
Die im Dunkeln sieht man nicht . . . Vermögensdelikte strafrechtlich verfolgt werden. Wo kein Vorsatz, da auch keine Anklage und letztlich kein Richter. So entsteht bei vielen der Eindruck, Rathgeber bleibe in dem Skandal als Bauernopfer über.
Bisher gibt es keine Anklage gegen Politiker oder hohe Beamte. Was nicht heißt, dass die Affäre für sie folgenlos geblieben ist. Finanzreferent David Brenner (SPÖ) trat Anfang 2013 zurück. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zog aus der verlorenen Landtagswahl am 5. Mai 2013 die Konsequenzen. Er nahm einen Managerjob in Deutschland an. Sie kehrte in die Arbeiterkammer zurück.
Von der damaligen Regierung aus SPÖ und ÖVP, der breites Misstrauen entgegenschlug, hat politisch nur einer überlebt: der nunmehrige Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der 2013 die ÖVP trotz Stimmenverlusten wieder zur Nummer eins machen konnte.
Rathgebers Vorgesetzter als Leiter der Finanzabteilung ist in Pension. Die nicht sonderlich beschaulich sein dürfte: Denn gegen ihn laufen noch immer Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in anderen