Das EU-Parlament beschloss mit knapper Mehrheit realistischere Abgastests. Dafür werden Abweichungen von Grenzwerten zugelassen.

Der Beschluss gibt der Autoindustrie einige Jahre mehr Zeit, ihre Motoren und die Abgasreinigungssysteme so weit zu verbessern, dass sie die bereits seit rund zehn Jahren gesetzlich geltenden Grenzwerte auch tatsächlich einhalten. Konkret geht es um die Euro-6-Abgasnorm, die für die bei Dieselfahrzeugen maßgeblichen Stickoxidwerte (NO ) einen Ausstoß von 80 Milligramm pro Kilometer erlaubt. Im Zuge des Abgasskandals um Volkswagen war auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, dass Dieselfahrzeuge generell nicht so sauber sind wie oft versprochen. Den Grenzwert für das Labor sollen neu entwickelte Fahrzeugtypen in einem ersten Schritt zwischen September 2017 und Jänner 2020 auf der Straße noch um mehr als das Doppelte überschreiten dürfen. Ab 2020 soll eine Überschreitung dann noch um die Hälfte toleriert werden. Generell beginnt für neue Autos die Übergangsfrist im September 2019 und dauert bis Jänner 2021. Danach soll auch hier noch eine Überschreitung nur um die Hälfte erlaubt sein.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch den geplanten neuen Rahmen für realistischere Abgastests bei Dieselfahrzeugen akzeptiert. Damit wurde die Empfehlung des Umweltausschusses vom Dezember verworfen, den Vorschlag der EUKommission abzulehnen. Bei der Abstimmung in Straßburg wurde die erforderliche absolute Mehrheit von 376 Stimmen gegen den Entwurf verfehlt. Nur 317 Parlamentarier entschieden sich für eine Ablehnung, hauptsächlich Sozialdemokraten und Grüne. 323 Abgeordnete stimmten dafür.

Nach der Abstimmung sprachen die Befürworter wie die Christdemokraten von einem „Sieg der Vernunft“, die Kritiker und Umweltverbände von einem Sieg der Autolobby. Die EU-Kommission versprach jährliche Überprüfungen. Danach könnten, sofern technisch machbar, die Grenzwerte schneller angepasst werden. Bei den CO -Zielen gelten ab 2020 95 g/km für die Flotten der einzelnen Hersteller.

Die österreichischen Autoimporteure begrüßten den neuen Prüfzyklus. „Dadurch werden die Verbrauchsangaben, und somit auch die Angaben zum CO -Ausstoß, nun um rund 20 Prozent höher ausfallen“, wurde betont.