Alle wollen bessere Regeln
Die Vorarlberger Vereinbarung zur besseren Integration von Asylbewerbern stößt auch in anderen Bundesländern auf reges Interesse.
WIEN. Noch sind die Vorarlberger ziemlich allein. Allerdings: Ihr Vorstoß, dass Asylberechtigte eine Integrationsvereinbarung abschließen und – wenn sie diese nicht einhalten – mit empfindlichen Strafen rechnen müssen, wird auch in den anderen Bundesländern mit Interesse verfolgt. Und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist voll des Lobes. „In der Integration müssen wir vom ersten Schritt des Angebots hin zu einem zweiten Schritt der Verbindlichkeit kommen. Das Erlernen der deutschen Sprache, die Bereitschaft, sich am Arbeitsmarkt einzubringen und die Werte zu respektieren, sind entscheidende Bedingungen, damit Integration funktioniert“, sagt Kurz.
Genau das machen die Vorarlberger. In der Integrationsvereinbarung können Asylberechtigte lesen, was von ihnen erwartet wird: Deutsch lernen und sich Kenntnisse über die Grundwerte der österreichischen Gesellschaft aneignen. Sie müssen auch die Bereitschaft zur Arbeit zeigen. Wer das nicht einhält, dem soll die Mindestsicherung gekürzt werden. Bei schweren Straftaten soll der Betreffende des Landes verwiesen werden.
In Niederösterreich heißt es dazu, dass man sich die Vorgangsweise in Vorarlberg genau ansehe. Es sei auf jeden Fall in Ordnung, die Bemühungen um die Integration zu verstärken. Eine eigene Integrationsvereinbarung gebe es in Niederösterreich derzeit noch nicht, heißt es dazu aus dem Büro des zuständigen Landesrates Maurice Androsch (SPÖ). Auch gegen die Kürzung der Mindestsicherung, wenn die Asylberechtigten nicht arbeiten wollen, sei nichts einzuwenden. Dies sei bereits derzeit geltende Gesetzeslage.
In Salzburg
wiederum
arbeitet man bereits an einer Integrationsvereinbarung. Eigene Sanktionen werden darin nicht zu finden sein, die derzeitige Gesetzeslage reiche aus, teilte Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) mit. Die Vereinbarung, die allerdings anders heißen soll, werde gemeinsam mit Bürgern und Flüchtlingen erstellt. Derzeit würden die Vorschläge diskutiert.
In der Steiermark spricht man im Büro von Asyllandesrätin Doris Kampus (SPÖ) davon, dass man Flüchtlinge „fördern und fordern“müsse. Eine eigene Integrationsvereinbarung gebe es nicht. Man halte sie nicht für unbedingt notwendig. Sanktionen könne es ja nur geben, wenn es für die Flüchtlinge ein ausreichendes Angebot an Deutschkursen gebe, die sie besuchen könnten. Dies sei aber nicht der Fall. Grundsätzlich habe der Großteil der Asylberechtigten aber großes Interesse daran, Deutsch zu lernen und arbeiten zu können.
In Oberösterreich strebt LR Rudi Anschober (Grüne) eine bundesweite Vorgangsweise an. Mitte des Jahres will er einen Masterplan „Integration“vorlegen.
Der Vorarlberger LH Markus Wallner (ÖVP) will aber nicht nur die Integrationsvereinbarung umsetzen. Er plädiert auch dafür, dass es für Flüchtlinge eine generell geringere Unterstützung geben soll als die Mindestsicherung. „Ich bin dafür, dass wir offen diskutieren, ob wir nicht zwischen Grundversorgung und Mindestsicherung ein System bauen müssen“, sagt er. Damit zeigte sich der Vorarlberger ÖVP-Chef auch aufgeschlossen gegenüber einer Regelung, wie sie die oö. Landesregierung erst kürzlich angedacht hat. Diese will die Mindestsicherung für Asylberechtigte kürzen.