Die Grünen wollen eine Grundpension für alle

Sofern sie 40 Jahre in Österreich gelebt haben. Erwerbstätigkeit wäre keine Voraussetzung.

Dreieinhalb Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung am 29. Februar haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element: eine Grundpension für alle ab 65 in der Höhe von 870 Euro, unabhängig davon, ob sie erwerbstätig waren oder nicht. Dazu addiert würde das, was über Beitragsleistungen erworben wurde.

Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner beklagte, dass sich die Debatte derzeit zwischen den zwei Polen „Passt schon“, vertreten von der SPÖ, und „Alles Katastrophe“, vertre- ten von ÖVP und Neos, bewege. Die Wahrheit liege aber in der Mitte. Daher habe man ein Modell ausgearbeitet, das vor allem der auch in Österreich herrschenden Altersarmut entgegenwirken solle.

Dazu dienen soll vor allem eine steuerfinanzierte Grundpension. Diese läge in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes von 870 Euro. Der Unterschied zum Ist-Zustand: Die Ausgleichszulage gibt es derzeit erst ab 15 Versicherungsjahren. Die Grundpension bekäme dagegen jeder, der 40 Jahre in Österreich gelebt hat. Wer kürzer im Land war, bekäme aliquot weniger. Aufgefettet würde die Pension durch die individuell für Arbeitseinkommen bezahlten Versicherungsbeiträge. Ersatzzeiten (für Kinderbetreuung, Präsenz- oder Zivildienst etc.) würden aber nicht mehr finanziert. Sie wären quasi durch die Grundpension abgedeckt. Dass damit vor allem Mütter zu Verlierern der Reform würden, bestreitet man bei den Grünen. Durch die Grundpension käme es bis zur ASVG-Höchstpension (von 3100 Euro brutto) trotz des Verlusts der Ersatzzeiten zu keinen Einbußen.

Gelten sollte dieses System nach grünem Geschmack für alle Gruppen. Die unterschiedlichen Pensionssysteme sollten endgültig ver- einheitlicht Schwentner.

Mehrkosten erwarten die Grünen durch ihr Modell nicht. Denn sie haben sich auch eine Gegenfinanzierung ausgedacht. Alle staatlichen Subventionen für das private Pensionssystem (Steuerbegünstigungen, Subventionierung der Zukunftsvorsorge) sollten fallen.

Warum das so ist, begründete Jugendsprecher Julian Schmid so: Er orte in seinem (jungen) Freundeskreis große Verunsicherung durch Banken und Versicherungen, die junge Menschen zum Abschluss von Pensionsprodukten bewegen wollten.

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