Der Pensionsgipfel wird nur eine Reform-Maus gebären
Die Koalitionsteams wollen heute ein Pensionspaket schnüren. Eindrucksvoll ist bloß der Katalog an Maßnahmen, die nicht realisiert werden.
Die Regierung reizt die selbst gesetzte Frist für die Vorlage ihrer Pensionsreform fast bis zur letzten Stunde aus. Heute, Montag, um 17 Uhr und somit nur sieben Stunden vor Ablauf des 29. Februar werden die Verhandlungsteams von SPÖ und ÖVP zu einer abschließenden Gesprächsrunde zusammenkommen.
Bereits jetzt steht fest, dass der Wunsch der ÖVP nach einer großen Reform am Widerstand der SPÖ scheitern wird. Wahrscheinlich wird sich die Koalition auf folgende Maßnahmen beschränken: Invaliditätspensionen: 26 Prozent der unbefristeten Invaliditätspensionen bei Männern und sogar 48 Prozent bei Frauen haben psychische Ursachen. Die seit Kurzem praktizierte Herausrechnung von Reha-Geld-Beziehern aus der Pensionsstatistik führte auf dem Papier zu einem Anstieg des Pensionsalters, löste aber keine Probleme. Der ÖVP-Seniorenbund plädiert für die Einführung einer Teilarbeitsfähigkeit, um Betroffene zumindest teilweise zurück in den Arbeitsmarkt zu holen. Angedacht werden auch Methoden, um früher an die Betroffenen heranzukommen, ihnen Hilfe zu geben und ihre Arbeitsfähigkeit zu erhalten. Ob auch der Zugang zum Reha-Geld erschwert wird, werden wohl erst die Verhandlungen heute, Montag, zeigen. Pensionssplitting: Dieses könnte ausgeweitet werden. Statt bis zum vierten könnte es bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ermöglicht werden, dass Männer ihre Pensionsanwartschaften mit ihren nicht erwerbstätigen Ehefrauen teilen. Dies würde Frauen, die wegen der Kindererziehung weniger Beitragsmonate gesammelt haben, eine etwas höhere Pension bescheren. Arbeitsanreize: Wahrscheinlich ist auch die Schaffung von Anreizen für Frauen, um über das 60. Lebensjahr hinaus zu arbeiten.
Weit eindrucksvoller als diese Punkte liest sich der Katalog an Reformmaßnahmen, auf die sich die Koalition nicht einigen konnte. So hat sich die ÖVP bereits damit abgefunden, dass sie sich mit ihrem Wunsch nach einer Pensionsautomatik nicht durchsetzen konnte. Dieses System, das das gesetzliche Pensionsalter an die steigende Lebenserwartung knüpft, ist bereits in 14 EU-Staaten verwirklicht. In weiteren fünf steht es vor der Realisierung.
Auch mit ihrem Wunsch, das Frauenpensionsalter früher als geplant anzuheben, blitzte die ÖVP bei der SPÖ ab. Mehr als die vorhin erwähnten Anreize fürs Längerarbeiten wird es nicht geben.
Die Reformgespräche der Koalition werden nicht eben erleichtert durch den Umstand, dass an der Spitze der Verhandlungsteams zwei Minister stehen, die für die jeweils andere Partei ein rotes Tuch sind. Für die ÖVP verhandelt Finanzminister Hans Jörg Schelling, dessen jüngste Reformvorschläge bei der SPÖ Entsetzen ausgelöst hatten. Für die SPÖ verhandelt Sozialminister Alois Stöger, dem die ÖVP seit Wochen Ignoranz und Reformverweigerung vorwirft.
Und was müsste getan werden? Der liberale Thinktank Agenda Austria listete folgende Vorschläge auf: Die Berechnung der Pensionen der Bundesbeamten sollte deutlich schneller als geplant dem ASVG angepasst werden. Die säumigen Länder sollen veranlasst werden, die Pensionssysteme ihrer Beamten dem Bund anzupassen. Zusatzpensionen im staatsnahen Bereich sollen nicht mehr an die Inflation angepasst werden. Die Abschläge für Schwerarbeiter-Frühpensionen sollen erhöht werden. Das Frauenpensionsalter soll früher angehoben werden, das gesetzliche Pensionsantrittsalter jedes Jahr um zwei Monate angehoben werden, und zwar bis zum Alter von 67 Jahren.