Machen die Bayern die Grenzen dicht?
Österreich wurde über die Planung möglicher Maßnahmen von Bayern nicht informiert.
Seit dem Wochenende ist der Ton zwischen Deutschland und Österreich nochmals um eine Spur rauer geworden. Obwohl die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Einführung von Obergrenzen für Flüchtlinge kategorisch ausschließt – diese seien inhuman und rechtswidrig –, bereitet sich die bayerische Landespolizei bereits auf umfassende Kontrollen der Landesgrenze zu Österreich vor.
Wie die „Passauer Neue Presse“meldete, bereiten sich die für die Grenzregionen zuständigen Polizeipräsidien konkret vor. Im Falle einer – derzeit noch ausste- henden – Anordnung des Bundes sollten alle Grenzübergänge innerhalb weniger Stunden wieder kontrolliert werden. Dies wären die Grenzen in Niederbayern, Oberbay- ern Süd sowie Schwaben Süd/West. Hierfür sollten die früheren Liegenschaften der Grenzpolizei benutzt oder Container als provisorische Grenzkontrollstellen aufgestellt werden.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erläuterte am Samstag, falls sich der Bund für eine Begrenzungen der Aufnahme von Flüchtlingen entschließen sollte, müssten Ankommende unmittelbar an der Staatsgrenze abgewiesen werden.
„Für eine solche Situation, in der die Bundespolizei gegebenenfalls auch die Unterstützung der bayerischen Polizei anfordern könnte, stellt die bayerische Polizei gegenwärtig entsprechende Vorüberlegungen an, um auf eventuelle Entscheidungen des Bundes vorbereitet zu sein“, erklärte der bayerische Innenminister. Im österreichischen Innenministerium gab man auf die mögliche Schließung der bayerisch-österreichischen Grenze vorerst Entwarnung. Aktuell sei keine Entscheidung in Deutschland in Richtung Grenzsicherung getroffen worden, teilte Karl-Heinz Grundböck mit. Es gebe keine Änderungen auf operativer Ebene.
Die österreichischen dürften von den deutschen Behörden über den in Planung befindlichen Schritt allerdings nicht informiert worden sein. Grundböck, der Sprecher des Innenministeriums, erklärte gegenüber der Austria Presse Agentur zunächst: „Wir haben diese Info über eine Grenzschließung seitens der bayerischen Behörden nicht erhalten.“
„Es gibt keine Änderungen auf operativer Ebene.“