EU rügt auch Salzburg wegen schlechter Luft

Die Europäische Kommission kritisiert die Luftgüte in Österreich und hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. In einem aktuellen Schreiben heißt es: Seit 1. Jänner 2010 würden die Grenzwerte für Stickstoffdioxide gelten. Österreich halte diese aber in sechs Gebieten – darunter Salzburg – nicht ein. Das flexible Tempolimit (80er) auf der Westautobahn, das seit knapp einem Jahr gilt, ist darin noch nicht berücksichtigt. Nichtsdestotrotz wird auf der A1 der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm weiterhin überschritten.

LH-Stv. und Umweltreferentin Astrid Rössler (Grüne) sagt: „Ja, wir haben Handlungsbedarf.“Die Ursache der Überschreitung bei der Luftqualität seien nach wie vor der hohe Diesel-Pkw-Anteil und die Privilegierung der Diesel-Fahrzeuge in Österreich. Hier brauche es Maßnahmen auf Bundesebene, meint Rössler. Tempo 80 würde trotz Reduktion der Schadstoffe nicht ausreichen, weil es keine Verbesserung der Fahrzeugflotte gebe. „Man verspricht uns seit Jahren, dass die Euro-VI-Klassen umweltfreundlicher sind. Aber sie halten die Werte nicht ein.“

In Salzburg verschärfe man derzeit die Pkw-Beschaffungs- richtlinie im Land, sagt Rössler. Dienstautos und Autos der Regierungsmitglieder müssten künftig zumindest Benzinoder Alternativantrieb haben. „Ich bin überzeugt, dass da mehr drinnen ist.“

Weitere Tempobeschränkungen sind vorerst nicht vorgesehen. Flächendeckendes Tempo 80 anstatt 100 auf Freilandstraßen würde zwar für Rössler Sinn machen, was die Schadstoffe und den Lärm betreffe, allerdings sei das eine Frage der Kompetenz, ob das ein einziges Bundesland einführen könne.

Überrascht ist Rössler von ihrem Regierungspartner ÖVP. LH Wilfried Haslauer hatte einer flächendeckenden LkwMaut zuletzt eine Absage erteilt und Verkehrslandesrat Hans Mayr, der bereits Modelle hat durchrechnen lassen, brüskiert. Rössler sagt, so etwas hätte „zumindest einer internen Info“bedurft, zumal eine Lkw-Maut auch eine Empfehlung im eigenen Energie-Masterplan sei. „Das sollte man noch einmal nüchtern betrachten. Diese Maßnahme wäre schon eine Möglichkeit, um klimaschädigende Emissionen zu begrenzen.“