Es braucht, es braucht, es braucht . . .
Nach großen Terroranschlägen sagen uns Politiker immer, was dringend zu tun wäre. Und tun es dann erst recht nicht.
„Der Europäische Rat erklärt, dass der Terrorismus eine wirkliche Herausforderung für die Welt und Europa darstellt und dass die Bekämpfung eines der vorrangigen Ziele der EU ist.“
„Der Europäische Rat ist entschlossen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen, zum Beispiel durch eine Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den operativen Dienststellen, die für die Terrorismusbekämpfung zuständig sind: Europol, Eurojust, Nachrichtendienste, Polizeidienste und Justizbehörden.“
„Effizientere Kontrollen an den Außengrenzen der Union werden zur Bekämpfung von Terrorismus, Schleuserkriminalität und Menschenhandel beitragen.“
Die zitierten Beschlüsse der EU-Staats- und -Regierungschefs sind beinahe 15 Jahre alt. Sie wurden unter dem Eindruck der Attacken auf das World Trade Center in New York wenige Wochen später bei einem EU-Gipfeltreffen im Dezember 2001 gefasst.
Damals reagierte die Politik nach terroristischen Massenmorden wie heute: „Es braucht, es braucht, es braucht . . .“Die Unverbindlichkeit der Diktion ist verräterisch. Niemand sagt „Wir werden“oder „Ich will“, sondern „Es braucht“. Die Ergebnisse sind entsprechend dürftig. Keiner fühlt sich verantwortlich.
Wenige Tage nach den Attentaten von Brüssel müssen wir festhalten, dass kaum etwas von dem 2001 angekündigten Anti-Terror-Plan umgesetzt worden ist. Der Austausch von Informationen zwischen den Polizeibehörden funktioniert nach wie vor nicht, erst recht nicht der zwischen den Geheimdiensten. Obwohl es 2004 nach dem Anschlag von Madrid noch einmal recht deutlich hieß: „Ganz oben auf der Liste des Maßnahmenpakets steht ein engerer Austausch von Informationen der Polizei- und Justizbehörden und der Geheimdienste. Die bisherige Geheimnistuerei im Umgang mit national gewonnenen Erkenntnissen ist nicht länger zu rechtfertigen.“Gesagt hat das damals EU-Kommissionspräsident Romano Prodi.
Die bereits 2001 geforderte „effizientere Kontrolle an den Außengrenzen“fand bis zuletzt nicht statt. Innerhalb eines halben Jahres sind rund eine Million Flüchtlinge ohne jegliche Registrierung über diese Außengrenzen marschiert.
Ein Blick in die Archive zeigt, wie hilflos die Politik seit vielen Jahren mit dem Phänomen Terror umgeht und wie ineffizient die Umsetzung groß angekündigter Maßnahmen ist.