Die Zukunft Österreichs ist rot und blau
Am burgenländischen Wesen soll der Bund genesen: Vorarbeiten für eine neue Koalition, die eigentlich recht alt ist.
Die nächste Nationalratswahl findet turnusmäßig zwar erst in zweieinhalb Jahren statt, angesichts der anhaltenden Schwäche von SPÖ und ÖVP stellt sich aber schon jetzt die Frage, wer Österreich ab 2018 regieren wird. Die Antwort aus heutiger Sicht: Rot-Blau.
Für eine Koalition von SPÖ und FPÖ spricht zunächst ein pragmatischer Grund. Es wird sich nach der nächsten Wahl kaum eine andere Zweierkoalition ausgehen. SPÖ und ÖVP bringen in Umfragen schon jetzt keine Mehrheit auf die Waage. Und nichts deutet darauf hin, dass sie sich bis 2018 erholen.
Für eine Koalition von SPÖ und FPÖ sprechen zweitens inhaltliche Gründe. Der Probegalopp von Rot-Blau im Burgenland zeigt, dass die selbst ernannten politischen Erzfeinde in Wahrheit wenig trennt. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) gerät regelmäßig ins Schwärmen, wenn er auf seinen blauen Koalitionspartner angesprochen wird. Noch nie sei im Burgenland so viel weitergegangen wie jetzt, freut sich Niessl. Ideologische Differenzen? Nicht die geringsten.
Die burgenländische SPÖ ist gerade dabei, ihr Konzept von Rot-Blau in den Bund zu exportieren. Überbringer der Botschaft von der Er-Blauung der SPÖ ist Niessls einstiger Mitarbeiter Hans Peter Doskozil, der neue Verteidigungsminister. Fast alles, was die FPÖ fordert und in der Sozialdemokratie bis vor Kurzem entsetztes Händeringen verursachte, ist nun offizielle SPÖ-Linie – bis hin zu Abschiebeflügen mit Militärmaschinen.
Auch in der Sozialpolitik passt zwischen die beiden Parteien kein Blatt Papier. Was die FPÖ über die vermeintliche Unnötigkeit von Pensionsreformen sagt, könnte ebenso gut aus der SPÖ-Zentrale stammen. Und die Gedanken der die SPÖ steuernden Arbeiterkammer über die Beschränkung des Arbeitsmarktzugangs zugunsten von Inländern erinnern frappant an die Ideen der FPÖ über ein Zweiklassen-Sozialsystem für Österreicher und Zuwanderer.
Was für eine Zusammenarbeit von SPÖ und FPÖ drittens spricht, ist die Geschichte. Die Parteien des nationalen und des internationalen Sozialismus entspringen derselben ideologischen Wurzel – in Österreich der SchönererBewegung. Die Kooperation von Rot und Blau hat eine lange Tradition. In den 60er-Jahren erhielt die FPÖ Geldzuwendungen von der SPÖ. 1970 stützte die FPÖ eine rote Minderheitsregierung und bekam dafür von der SPÖ eine Wahlrechtsreform, die ihr das Überleben sicherte. 1983 bis 1987 gab es eine offizielle Koalition. Und in Kärnten koalierte die SPÖ später sogar mit Jörg Haider persönlich.
Es wird interessant sein zu beobachten, wie sich die Annäherung der beiden Parteien trotz aller Schaukämpfe weiter entwickelt.
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