AfD-Mandatare gehen jetzt separate Wege

Die EU-Abgeordneten sind in derselben Partei, aber in verschiedenen Fraktionen.

In welche Richtung – und vor allem wie weit – geht die AfD? Für Deutschland kann das eben erst beschlossene Parteiprogramm Aufschluss darüber geben, auf dem europäischen Parkett ist die Sache nicht ganz so klar. Zumindest schlagen die beiden EU-Abgeordneten der „Alternative für Deutschland“derzeit unterschiedliche Wege ein. Die EU-Mandatare Beatrix von Storch und Marcus Pretzell waren ursprünglich beide in der Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“(EKR). Selbige wollte die Rechtspopulisten aber nicht mehr in ihren Reihen haben. Grund waren Aussagen von Storchs zum Gebrauch von Schusswaffen, um Flüchtlinge vom Grenzübertritt abzuhalten. Bevor es zum Ausschluss kommen konnte, räumte von Storch Anfang April freiwillig das Feld. Die Zusammenarbeit mit der Fraktion sei „irreparabel beschädigt“, ließ sie wissen und wechselte daraufhin in die Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“, der unter anderem der britische EU-Skeptiker Nigel Farage angehört. Marcus Pretzell trat nicht gemeinsam mit seiner Parteikollegin freiwillig aus der Fraktion aus, er wurde kürzlich ausgeschlossen. Wider Erwarten folgt er von Storch nun auch nicht in den Schoß von Nigel Farage. Er sucht die Nähe zu Marine Le Pen und Konsorten. Le Pen und ihre Partei „Front National“haben sich erst vor knapp einem Jahr mit der FPÖ, der niederländischen „Partei für die Freiheit“des Rechtspopulisten Geert Wilders, der italienischen „Lega Nord“und weiteren europäischen Rechtsparteien zusammengeschlossen. In diese junge Fraktion will Pretzell nun eintreten, wie er beim AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende verkündet hat. Ein entsprechendes Ansuchen gebe es bereits, bestätigte am Montag die Delegation der FPÖ im Europaparlament gegenüber den SN. Über die Aufnahme solle kommende Woche entschieden werden. Frau von Storch will nach derzeitigem Stand nicht nachkommen in die Rechtsfraktion. Es sei nichts dergleichen bekannt, hieß es seitens der FPÖ. Vielmehr sei das Ganze wohl ein taktischer Zug der beiden AfD-Abgeordneten: Sie wollten in beiden europakritischen Fraktionen vertreten sein und als Bindeglied zwischen ihnen fungieren. Ein Ansinnen, mit dem die FPÖ laut eigenen Angaben kein Problem hat. Ob die AfD als Kitt für eine große, EU-kritische Fraktion dienen kann? Mit Nigel Farage auf der einen und Marine Le Pen auf der anderen Seite gilt das als unwahrscheinlich. Der Brite hatte in der Vergangenheit mehrmals die Bildung der Rechtsfraktion verhindert, indem er Abgeordnete in seine eigene Fraktion geholt hatte. Gemeinsame Sache zu machen hatte er kategorisch abgelehnt.