„Die AfD will ausgrenzen“
Die CDU geht deutlich auf Distanz zu den Rechtspopulisten: „Reaktionär und autoritär“.
BERLIN. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die beim Parteitag der „Alternative für Deutschland“(AfD) deutlich gewordene Ausrichtung der Partei scharf attackiert. „Was dort diskutiert wurde, ist nicht konservativ, patriotisch oder freiheitlich, sondern vor allem reaktionär und autoritär“, sagte Tauber am Montag in Berlin. „Aus unserer Sicht ist die AfD eine Anti-Deutschland-Partei, weil sie jene Werte mit Füßen tritt, die unser Land stark und erfolgreich gemacht haben.“Die AfD wolle ausgrenzen und selbst entscheiden, wer zur Gesellschaft gehöre. Tauber machte klar, dass AfD-Positionen wie ein Infragestellen der NATO und der europäischen Einigung in diametralem Widerspruch zu Überzeugungen der Union (CDU und CSU) stünden.
Vor dem von heftigen Protesten begleiteten Parteitag in Stuttgart hatte AfD-Chefin Frauke Petry ihre Partei vor einem weiteren Rechtsruck gewarnt. Doch genau der ist eingetreten. Eine zentrale Rolle spielte am Wochenende die Haltung zum Islam. Erwartungsgemäß fand die Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“Eingang ins Programm. Gefordert wird eine „deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus“. Der orthodoxe Islam sei „mit unserer Rechtsordnung und Kultur unvereinbar“, heißt es.
Demzufolge soll die Finanzierung des Baus sowie des Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber verboten werden. Minarett und Muezzinruf werden als „islamische Herrschaftssymbole“abgelehnt. In Schulen soll es ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen geben.
Eine heftige Debatte gab es um die Frage, ob Einwanderung generell unterbunden werden soll. Zunächst waren sich die 2000 Teilnehmer des Parteitags einig, dass „Einwanderung, insbesondere aus fremden Kulturbereichen“grundsätzlich abzulehnen sei. Dann erinnerten sich Mitglieder daran, dass sich die AfD in ihrer Anfangsphase für eine kontrollierte Zuwanderung von Fachkräften nach kanadischem Vorbild ausgesprochen hatte. Daraufhin einigte man sich auf die neue Formulierung: „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen.“Straffällige Ausländer sollen leichter ausgewiesen werden können.
Die als Anti-Euro-Partei gegründete AfD sprach sich für eine Reform der EU aus. Sollte die nicht gelingen, müsse Deutschland austreten. Dennoch will die AfD eine EU ohne Deutschland nicht einfach ihrem Schicksal überlassen. Deshalb forderte sie, die Türkei dürfe niemals EU-Mitglied werden.