Betrug bei Islamkindergärten
Seit Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien gegen Abdullah P. Er soll ein ausgeklügeltes Förder-Betrugssystem um Kindergärten entwickelt haben. Nun sitzt er in U-Haft.
Im Zusammenhang mit einem ausgeklügelten Förder-Betrug um die Wiener Islamkindergärten (MA 10) befindet sich der Hauptverdächtige Abdullah P. in U-Haft. Gegen P. wird bereits seit Monaten von der Staatsanwaltschaft Wien wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs, Bildung einer kriminellen Vereinigung und zahlreicher weiterer Delikte ermittelt. Er dürfte während des laufenden Verfahrens weitere strafbare Handlungen begangen haben. Im Zuge der Erhebungen hätten sich entsprechende Verdachtsmomente ergeben, sagte Behördensprecherin Nina Bussek am Montag.
Am Wochenende war die Verdachtslage hinreichend genug, dass vom Straflandesgericht dem staatsanwaltschaftlichen Antrag auf Verhängung der U-Haft stattgegeben wurde. Abdullah P., der zuletzt ein neues Bildungsprojekt propagiert hatte, sitzt seitdem wegen Tatbegehungsgefahr in einer Zelle in der Justizanstalt Wien-Josefstadt. Ebenso wie seine engste Mitarbeiterin – die Frau gilt als seine „linke Hand“und soll wesentlich in die Abwicklung der Subventionszahlungen eingebunden gewesen sein.
Der 31-Jährige hatte nach der Gründung eines islamischen Bildungszentrums in der Romanogasse in Wien-Brigittenau ein Netzwerk an Vereinen aufgezogen, die sich allesamt als Betreiber von Kindergärten bzw. Bildungseinrichtungen auswiesen. Regelmäßig setzte Abdullah P. Strohmänner an die Spitze dieser Vereine, die ihre Subventionsansuchen an die Wiener Kindergärten (MA 10) richteten und über Jahre hinweg recht großzügig bewilligt bekamen. Die dafür erforderlichen Gemeinnützigkeitsbestätigungen der Finanz sollen großteils gefälscht worden sein. Die Subventionen soll Abdullah P. eingestreift bzw. insofern daran „mitgeschnitten“haben, als er Provisionen von bis zu 40.000 Euro für vorgebliche Beraterdienste beanspruchte. Allein der von Abdullah P. selbst betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 von der MA 10 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro für acht Gruppen mit jeweils 20 bis 25 Kindern bedacht. Allerdings sollen dort weit weniger Kinder betreut worden sein, und überdies wurden – so die Verdachtslage – in Wahrheit gar nicht erbrachte Leistungen verrechnet.
Abdullah P. soll im Lauf der Zeit eine regelrechte „Befehlsstruktur“ausgebildet haben, deren oberste Ebene ausschließlich ihm vorbehalten war. Eine Stufe darunter agierten acht Personen, darunter die Ehefrau des 31-Jährigen.