Bauern erhalten Schadenersatz

Frost: Funktionäre fordern steuerfreien Diesel und niedrigere SV-Beiträge.

WIEN. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter kündigte am Montag nach den gewaltigen Frostschäden der vergangenen Woche ein Paket aus kurz- und mittelfristig wirksamen Maßnahmen an, um die Existenz der bäuerlichen Familienbetriebe abzusichern. „Wir müssen den besonders Betroffenen mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln helfen“, betonte der Ressortchef in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den beiden ranghöchsten Agrarfunktionären, Landwirtschaftskammerpräsident Hermann Schultes und Jakob Auer, den Chef des Bauernbundes.

Wie ausführlich berichtet, belief sich eine erste Schätzung der Schäden durch die Hagelversicherung auf mehr als 200 Millionen Euro, die durch den Wintereinbruch in Süd- und Ostösterreich angerichtet wurden. Zur Abmilderung der größten Schäden werden in Absprache mit dem Finanzministerium Mittel aus dem Katastrophenfonds bereitgestellt. Für die Umsetzung laufen derzeit Gespräche auch mit den Interessenvertretern und den Bundesländern. Die Höhe der dafür notwendigen Mittel vom Bund können erst nach einer genauen Erhebung der Schäden beziffert werden, hieß es am Montag auf Nachfrage.

Als Sofortmaßnahme wird eine Stundung von Agrarinvestitionskrediten ermöglicht, also Rückzahlungen können auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Eine Sonderrichtlinie im Programm Ländliche Entwicklung sieht für Betriebe bei einer unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage Stundungen und verlängerte Laufzeiten vor.

Im Programm für die Ländliche Entwicklung (jährlich 103 Mill. Euro) sind auch Förderungen für die Anlage von Erwerbsobstkulturen sowie den Schutz von Obst- und Weinbaukulturen vorgesehen. Damit auch kleinere Betriebe profitieren können, wird die Mindestinvestitionsgrenze von 10.000 auf 5000 Euro gesenkt. Mit der Änderung kommen zum Investitionsprogramm bis 2020 knapp 24 Mill. Euro dazu, unter anderem für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel wie Bewässerung. Rupprechter rechnet noch im Mai mit der Genehmigung durch die EUKommission. Der Minister verwies auf die erst in der Vorwoche im Ministerrat beschlossene Ernteversicherung für zukünftige Schadensfälle. Damit wird die staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Schäden durch Frost, Sturm, Starkregen und Dürre ausgeweitet. Bis 2020 stehen von Bund und Ländern zusätzlich rund 76 Mill. Euro zur Verfügung. Rupprechter: „Viele geschädigte Betriebe müssen massiv investieren, damit sie überhaupt weiter wirtschaften können. Wir geben ihnen jetzt Hilfe zur Selbsthilfe.“

Für die Bauernvertreter geht der Schadenersatz vom Bund nicht weit genug. „Auch der Preisverfall im Milch- und Fleischbereich stellen ein Schadensereignis dar“, erklärte Bauernbundpräsident Jakob Auer. Er fordert angesichts der brisanten Lage einen Beitragsrabatt bei der bäuerlichen Sozialversicherung – konkret für das dritte Quartal 2016, also im Sommer, was rund 160 Mill. Euro ausmachen würde. Darüber wird bereits verhandelt, hieß es am Montag. Kammerpräsident Schultes betonte, die Bauern bräuchten dringend eine Kostensenkung. Dazu solle der gänzlich von der Steuer befreite Agrardiesel wieder eingeführt werden. Die Rückvergütung dafür ist seit 2013 gestrichen, das Volumen betrug davor rund 50 Mill. Euro im Jahr.

„Wir geben Hilfe zur Selbsthilfe.“ Andrä Rupprechter, Landwirtschaftsminister