Angriff auf unsere Demokratie

Im Landtag wurde ein Dringlichkeitsantrag von SPÖ-Abgeordneten behandelt, in dem es darum geht, auf die Bundesregierung und besonders den Bundeswirtschaftsminister einzuwirken, das CETA-Abkommen mit Kanada nicht zu unterstützen. Dabei ist CETA nur der Türöffner für das weit folgenreichere Handelsabkommen TTIP mit den USA. Es gab keinen Vertreter im Landesparlament, der nicht diese Linie vertreten hätte.

Schon im vergangenen Jahr hat sich unser Herr Erzbischof Dr. Franz Lackner sehr deutlich gegen diese Abkommen ausgesprochen, u. a. weil er darin eine Bedrohung unserer traditionell kleinbäuerlichen Lebens- und Arbeitsformen und der Qualität unserer Nahrung sieht. Noch nie hat es internationale Abkommen gegeben, die von der Öffentlichkeit in Europa so deutlich abgelehnt wurden. Außer ein paar Politikern (mit den großen Konzernen im Hintergrund) will niemand diese Abkommen, die uns für immer knebeln, nicht mehr rückgängig zu machen sind und schweren Schaden für die klein- und mittelständische Wirtschaft in unserem Land bedeuten.

Wenn man die Vertragstexte liest, kann man kaum glauben, mit welcher Dreistigkeit unsere hart erkämpften Rechte und Standards geopfert werden. Noch nie hat es seit dem Krieg einen solchen Angriff auf die zentralen Instanzen unserer Demokratie gegeben. Daneben sind Flüchtlingsoder Eurokrise, Nahost oder die Frage, wer österreichischer Bundespräsident wird, fast nebensächlich – hier wird über die Macht multinationaler Konzerne über unser ganz konkretes Leben in der langfristigen Zukunft entschieden. Es kann nicht sein, dass wir das einfach so zulassen! Dipl. Theol., Dipl. SozPäd. Heiner Sternemann 5020 Salzburg