Bankomatgebühren nicht für eigene Kunden

Bundeswettbewerbsbehörde soll sich ein Bild über die Lage auf dem Markt verschaffen.

Nach einem Treffen von Bankenvertretern mit Finanzminister Schelling wurde klargestellt: Eigene Kunden der Banken sollen fürs Geldabheben bei Bankomaten keine Gebühr zahlen. Schelling hält nichts von einem gesetzlichen Verbot von Bankomatgebühren.

Die Debatte über die Einführung von Gebühren für Abhebungen bei Bankomaten lässt die Politik nicht mehr los. Am Montag traf Finanzminister Hans Jörg Schelling mit Spitzenvertretern der österreichischen Geldinstitute zusammen, um sich über den aktuellen Stand zu informieren.

Wichtigstes Ergebnis der Zusammenkunft war, dass kein Institut und kein Sektor eigenen Kunden Geld für das Abheben bei eigenen Bankomaten verrechnen will. Das strich der Finanzminister nach dem Treffen hervor, schließlich könne man ja auch am Schalter nicht weniger Geld auszahlen, als gerade abgehoben wird. Dass das ohnehin keine Bank beabsichtigt hatte, war im politischen Getöse der vergangenen Tage untergegangen. Das gipfelte darin, dass Sozialminister Alois Stöger ein gesetzliches Verbot von Bankomatgebühren in den Raum stellte. Schelling sprach sich erneut klar dagegen aus. Schon jetzt verrechnen Banken jedoch untereinander Gebühren, wenn Kunden von Mitbewerbern bei ihren Bankomaten abheben. Von dieser Verrechnung, an der sich vorerst nichts ändern soll, bekommen die Kunden aber gar nichts mit. Ein Problem stellen allerdings „Drittanbieter“dar, die nicht Teil des über die Payment Services Austria organisierten Bankomatsystems sind. Die PSA steht im Besitz von Bank Austria, Bawag PSK, Erste Bank und Sparkassen, Raiffeisen, Volks- und Hypobanken sowie der 3-Banken-Gruppe. Sie verfügt über 7600 Bankomaten in Österreich und ist für die Ausgabe von 9,1 Millionen Bankomatkarten zuständig.

Diese Betreiber „unabhängiger“Bankomaten verrechnen sehr wohl Gebühren, die werden aber derzeit von der Hausbank des Kunden übernommen, der an solchen Automaten Geld abhebt. Bei diesen Drittanbietern soll es in Zukunft Warnhinweise geben, dass bei einer Abhebung Kosten anfallen, wie sie österreichische Urlauber von Geldbehebungen im Ausland kennen.

Zudem soll die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Lage in der Branche erkunden. Bis zum Ende dieses Monitoring sei nicht mit Anpassungen bei Gebühren zu rechnen, sagte Schelling. Wie lang es dauern wird, ließ er offen, Experten gehen von „Monaten“aus. Auch danach könne das Ministerium keine Vorgaben machen, es gelte das Prinzip des freien Wettbewerbs. Schelling kündigte an, mit den Banken in Einzelgesprächen die weitere Vorgangsweise zu besprechen.

Der Finanzminister geht davon aus, dass es einen neuen Vertrag bräuchte, um neue Gebühren beim Kunden durchzusetzen. Er strich hervor, dass Österreich bei den Gesamtkosten für ein Konto im Europavergleich „im unteren Segment“liege.

„Keine Gebühr für die eigenen Kunden.“ Hans Jörg Schelling, Finanzminister