Schlamperei im Finanzministerium
Rechnungshof zerpflückt die Vergabe der Glücksspielkonzessionen.
Der Rechnungshof lässt in einem aktuellen Bericht kein gutes Haar an der Vergabe der Casinolizenzen durch das Finanzministerium. Von der Ausgestaltung der neuen Konzessionen über die Ausschreibung, die Besetzung eines Expertenbeirats bis zur Entscheidung, wer die künftig 15 Spielbanken betreiben wird, sei der Prozess nicht transparent, nicht sachlich nachvollziehbar und teuer gewesen, kritisieren die Prüfer.
Konkret hat das Finanzministerium auf Basis des neuen Glücksspielgesetzes zwischen 2011 und 2014 die Lotterienkonzession neu vergeben (wieder an die Lotterien), sowie Lizenzen für zwölf bestehende und drei neue Spielbanken. Ausgeschrieben wurden zwei Pakete – sechs umsatzstarke Stadtcasinos, sechs kleine Landcasinos – und drei Einzellizenzen in Wien und Umgebung. Die ersten beiden Pakete gingen an den bisherigen Betreiber Casinos Austria. Die Vergabe der drei neuen Konzessionen – zwei an den Glücksspielriesen Novomatic, eine an ein deutsch-schweizerisches Konsortium – ist wegen Verfahrensfehlern noch gerichtsanhängig.
Der Rechnungshof kritisiert nun, dass die Ausschreibungen für die Casinos Austria maßgeschneidert waren: Bei der Paketgestaltung der Spielbankenkonzessionen stand die Rücksicht auf die bestehenden Konzessionsstandorte und die Laufzeiten bestehender Konzessionen im Vordergrund, so der Bericht. Eine optimale räumliche Verteilung oder Abgrenzung der Pakete durch Mindestentfernungen zwischen den Standorten oder die Größe des Einzugsgebiets habe das Ministerium nicht belegen können. Ebenso wenig nachvollziehbar ist laut RH, wie die Bewerber beurteilt wurden.
Kritisiert wird auch, dass das Ministerium die Ausschreibung an einen Berater vergeben (zunächst freihändig, dann per Ausschreibung) und dafür 870.000 Euro bezahlt hat. Das Finanzministerium rechtfertigt die Kosten mit den rund zwei Millionen Euro an Gebühren, die von den Bewerbern um eine Konzession eingenommen wurden. Zum Thema Transparenz sei zu sagen, „dass wir jeden Schritt mit der Finanzprokuratur abgesprochen haben und diese Vorwürfe nicht nachvollziehen können“.