Wie der Kammerstaat Arbeit verhindert
Gewerbeschein – oder Nichtsein: Warum ein heimischer Hotelier sechs Berufsberechtigungen braucht. Und warum allzu starre Regelungen die Produktivität in Österreich hemmen.
Markt sollten scharfe Gesetze für alle Betriebe gelten, doch wer am Markt mitspielen dürfe, das habe nicht der Gesetzgeber zu entscheiden – „und auch nicht die Wirtschaftskammer“.
Die Wirtschaftskammer wehrte sich lang gegen tiefgreifende Reformen der Gewerbeordnung, schließlich diene die Reglementierung der Sicherheit und dem Konsumentenschutz. Problematisch dürfte auch sein, dass jeder Berufsgruppe ein Fachgremium in der Kammer zugeordnet ist. Mit dem Gremium fielen auch die Fachkollektivverträge weg. Dies war nicht zuletzt einer der Gründe, weshalb auch die SPÖ bisher am Modell der Gewerbeordnung festhielt.
Aus einer eben beantworteten Anfrage von Sepp Schellhorn an den Wirtschaftsminister geht Interessantes hervor: Die Zahl der Personen mit Gewerbeberechtigung ist demnach von 2004 bis 2016 von 543.500 auf 609.600 gestiegen. Die Zahl der Gewerbescheine stieg dagegen im selben Zeitraum von 594.100 auf mehr als 800.000.
Bei einem Treffen der Spitzen der Wirtschaftskammer soll dieser Tage bereits ein Arbeitskreis eingesetzt worden sein, der rasch Vorschläge vorlegen soll. Der Kärntner Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl ging zumindest einmal forsch aus der Deckung: „Die Bundesregierung sollte angesichts von Überregulierung und Lohnnebenkostenbelastung ihre Hausaufgaben machen. Wir kümmern uns um unsere.“Die Wirtschaftskammer werde Punkte wie die Anpassung der Gewerbeordnung und die Vereinfachung der verpflichtenden Mehrfachmitgliedschaften „noch im Lauf des Jahres klären“.