Europa übt die Rolle des Vermittlers
Insbesondere die Israelis sehen die Pariser Nahost-Konferenz mit reichlich Skepsis.
Die beiden wichtigsten Männer sitzen Tausende Kilometer entfernt. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sind nicht mit am Tisch, wenn heute, Freitag, in Paris über Frieden im Nahen Osten gesprochen wird. Von ihnen hängt aber wesentlich ab, ob die Initiative Frankreichs eine Eintagsfliege bleibt oder tatsächlich Bewegung in den festgefahrenen Konflikt bringen kann.
Trotz zurückhaltender Signale aus den USA und einer harschen Reaktion durch die Israelis hat Paris sich bis jetzt nicht entmutigen lassen. Man wolle sich mit der Situation nicht abfinden, betonte Außenminister Jean-Marc Ayrault: „Ohne Frieden gibt es keine Sicherheit.“Paris weist mit Sorge auf die neue Gewaltwelle hin: Seit September 2015 haben immer wieder Palästinenser israelische Soldaten und Zivilisten mit Messern attackiert. Französische Diplomaten beschreiben die Situation als Pulverfass – während die Welt auf Syrien-Krieg und Flüchtlingskrise blickt. Seit dem Scheitern der Friedensbemühungen von US-Außenminister John Kerry 2014 herrscht Stillstand.
Nun sollen mehr als 20 Länder darüber beraten, wie man die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch bringen kann. Ziel ist, neben dem Nahost-Quartett (USA, Russland, EU, UNO) auch die weiteren UNO-Vetomächte, arabische Staaten und weitere Länder einzubinden. Just dieses Format ist Israel aber ein Dorn im Auge. Denn es fürchtet, in die Ecke gedrängt zu werden. Premier Netanjahu hat öffentlich immer wieder Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung bekundet. Er lehnt jedoch die Pariser Initiative ab. Er will Verhandlungen allein mit den Palästinensern und wehrt sich gegen ein „internationales Diktat“.
„Es besteht die Gefahr einer aufgezwungenen Lösung, welche die für Israel sehr wichtigen Sicherheitsinteressen nicht berücksichtigen würde“, sagt auch die Politikwissenschafterin Zilla Herschko von der Bar-Ilan-Universität. Ohne direkten Dialog müssten die Palästinenser in dem Punkt keine Kompromisse eingehen, meint sie.
Ganz anders das Echo bei den Palästinensern – hier fürchtet man nach Einschätzung von Experten bei direkten Gesprächen als Schwächerer das Nachsehen. Entsprechend klar die Unterstützung für Paris: Präsident Abbas äußerte die Hoffnung, dass eine internationale Konferenz ähnlich wie die Gespräche im Atomstreit mit dem Iran zu einer Lösung führen könnte. „Wir haben 20 Jahre mit den Israelis verhandelt und nichts erreicht“, sagte Premier Rami Hamdallah.