Brüssel sieht Uber und Konsorten als Chance

Für die Taxiverbände ist der Fahrdienstvermittler Uber ein rotes Tuch, genau wie Airbnb, eine Plattform zur privaten Zimmervermietung, für die Hotelbranche. Diese neuen Anbieter von klassischen Dienstleistungen würden den Wettbewerb verzerren, Vorschriften umgehen und die Preise drücken, lautet die Kritik. Die EU-Kommission kann diesen Geschäftsmodellen, die sie unter „partizipativer Wirtschaft“zusammenfasst, aber durchaus Positives abgewinnen.

Es gebe sehr viele innovative Menschen in Europa, die eben solche neuen Modelle entwickeln, sagte EU-Kommissar Jyrki Katainen gestern, Donnerstag, in Brüssel. „Wir müssen uns fragen, ob die EU ein Ort ist, wo wir solche Innovationen fördern.“Die EU-Kommission will diese Frage jedenfalls mit Ja beantworten. Sie legt den Mitgliedsstaaten einen Leitfaden vor, wie künftig mit solch neuen Geschäftsfeldern umzugehen ist.

Neue Regeln will die EU-Kommission dazu nicht einführen. Es gehe vielmehr darum, die bestehenden richtig anzuwenden. Ein komplettes Verbot für neue Dienste soll es demnach nur in Ausnahmefällen geben können. Die Länder sollen unterscheiden, ob Dienstleistungen nur gelegentlich oder als Haupterwerb erbracht werden. Es dürfte also künftig einen Unterschied machen, ob jemand seine Wohnung ein paar Mal pro Jahr an Touristen weitervermietet oder ein fixes Einkommen daraus bezieht. Die Unternehmen und Plattformen müssten freilich ebenfalls ihre Verantwortung, auch gegenüber dem Fiskus, wahrnehmen.

Finanzielle Sorgen dürften Uber, das wohl bekannteste Start-up-Unternehmen dieser Art, nicht plagen. Wie Donnerstag bekannt wurde, investiert Saudi-Arabien 3,5 Mrd. Dollar in die umstrittene Plattform.

„Wir müssen uns fragen, ob die EU ein Ort ist, wo wir Innovationen fördern.“