Für die Wahlbeisitzer gibt es künftig mehr Geld

Der Magistrat tut sich bereits schwer, für jede Wahl auch genügend Wahlbeisitzer zu finden – und hat das bei der letzten EUWahl und aktuell der Bundespräsidentenwahl erneut zu spüren bekommen. Normalerweise stellen die politischen Parteien Wahlbeisitzer bereit. Doch vor der Stichwahl musste der Magistratsdirektor per internem Mail freiwillige Wahlhelfer suchen, die noch zeitgerecht gefunden werden konnten.

Am Montag im Stadtsenat soll daher die Tagesgebühr, also quasi die Entschädigung für den Zeitaufwand, erhöht werden. Das soll auch ein Signal sein, um die Wichtigkeit der Arbeit der Beisitzer und Ersatzbeisitzer zu betonen. Rückwirkend für die Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai bekommen die Beisitzer jetzt 52 anstatt 22 Euro pro Tag. Das sind Mehrausgaben von 8640 Euro für den Magistrat.

Für künftige Wahlgänge – egal ob Nationalratswahl, EU-Wahl, Bürgermeisterstichwahl, Landtagsund Gemeinderatswahl – soll die Arbeit der Beisitzer ebenfalls besser entlohnt werden. Bislang gab es für regionale Wahlen 70 Euro je Wahlgang und 54 Euro für einen Stichwahltag. Künftig soll es einheitlich eine Entschädigung von 80 Euro bzw. halbtags 40 Euro geben.